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Freitag, 26. Dezember 2014

Atombomben in Deutschland: Das falsche Spiel der Bundesregierung

Monitor Nr. 662 vom 19.06.2014
Bericht: Markus Zeidler, Andreas Orth, Bastian Pietsch



Moderation Georg Restle: "In den letzten Wochen wurde viel über die Rückkehr des Kalten Krieges gesprochen. Altes Blockdenken, alte Feindbilder - ausgelöst durch einen schmutzigen Konflikt mitten in Europa. Und plötzlich ist auch wieder von atomarer Abschreckung und Aufrüstung die Rede. Nicht irgendwo in Russland oder Amerika, sondern mitten in Deutschland, in einem kleinen Dorf in der Eifel. Seit Jahrzehnten lagern dort Atombomben der US-Armee, streng bewacht und gehütet wie ein Staatsgeheimnis. Eigentlich sollten die Waffen längst abgezogen werden; das hatte die Schwarz-Gelbe Bundesregierung versprochen und auch die SPD - allerdings bevor sie an die Regierung kam. Jetzt scheint plötzlich alles ganz anders, wie Andreas Orth, Markus Zeidler und Bastian Pietsch recherchiert haben."

Elke Koller will uns an einen Ort führen, der bis heute ein Staatsgeheimnis birgt. An den Lärm der Kampfjets hat sie sich in all den Jahren gewöhnt. Womit sich Elke Koller jedoch nicht abfinden will ist, dass irgendwo hier, am Bundeswehrfliegerhorst Büchel in der Eifel, noch heute bis zu 20 Atomwaffen aus dem Kalten Krieg liegen. Seit Jahren kämpft sie gegen die Bomben in Sichtweite Ihres Hauses.

Elke Koller: "Der Bundestag hat ja mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Atomwaffen aus Deutschland verschwinden sollen, die US-Atomwaffen. Und jetzt passiert genau das Gegenteil. Ja, jetzt bin ich natürlich total überrascht, frustriert und fühle mich auch verschaukelt."


Um diese Atombomben geht es. US-Waffen vom Typ B61. Ihre maximale Sprengkraft hat ein Vielfaches der Hiroshima-Bombe. Amerikanische Atombomben auf deutschem Boden; für den Einsatz mit deutschen Kampfjets: ein Relikt aus dem Kalten Krieg. Einst sollten die Bundeswehr-Piloten damit die Panzertruppen des Warschauer Paktes stoppen, mit Atomschlägen, auch auf ostdeutschen Boden. Der Kalte Krieg ist über 20 Jahre vorbei. Die Bomben in Büchel sind noch immer da.


Hans Kristensen, Federation of American Scientists (Übersetzung MONITOR): "Diese Waffen könnten sie morgen abziehen. Das würde absolut gar nichts ändern an der Sicherheitslage für die NATO. Das ginge auch ganz schnell per Lufttransport. Und auch die atomare Abschreckung für Europa wäre weiter gesichert. Durch die nuklearen Langstreckenwaffen, die es weiter gibt."


Massenvernichtungswaffen, die militärisch längst überflüssig sind. Das bestätigen auch Militärs. Und so forderten vor Jahren bereits alle Partien im Bundestag, raus mit den letzten Atombomben aus Deutschland. Und auch die Kanzlerin besiegelte dieses Versprechen. 2009 im Schwarz-Gelben Koalitionsvertrag. Das Signal: Man meine es ernst mit dem Abzug. Doch wie ernst war es der Kanzlerin wirklich? Eine geheime Depesche der US-Botschaft in Berlin über ein vertrauliches Gespräch der Amerikaner mit dem Sicherheitsberater der Bundeskanzlerin. Es geht um das Vorhaben, die letzten Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Laut Papier hat Merkels Sicherheitsberater dabei erklärt:


Zitat: "... die Kanzlerin distanziere sich von dem Vorhaben. Er betonte, dass ihnen dies von Außenminister Westerwelle aufgezwungen worden sei."

Merkel setzte sich durch. Die Bomben blieben. Die SPD ätzte. Bis die Sozialdemokraten selbst mit Merkel einen Koalitionsvertrag unterzeichneten. Der macht den Abzug der Bomben plötzlich abhängig von erfolgreichen Abrüstungsgesprächen mit Russland. Ein schneller Abzug? Vertagt! Und im Gegenteil: Vor wenigen Tagen erst stellte der US-Kongress die Weichen für das größte und teuerste Atomwaffenprogramm der Amerikaner seit Jahrzehnten. Es geht dabei auch um die taktischen US-Atombomben. Um Bomben, wie die in Büchel. Um Bomben, die in wenigen Jahren ans Ende ihrer technischen Lebensdauer kommen. Jetzt sollen sie für Milliarden saniert werden. Sanieren statt abrüsten? Edmond Seay war für die USA bei der NATO zuständig für Abrüstungsfragen. Er und andere Experten warnen. Es geht um noch viel mehr. Es geht um die Entwicklung einer Atombombe mit ganz neuen Fähigkeiten.

Edmond Seay, Berater für Sicherheitspolitik (Übersetzung MONITOR): "Da wird unter anderem eine Präzisionssteuerung eingebaut in die alten unlenkbaren Bomben. Das wären die ersten atomaren Präzisionsbomben in Europa. Das ist eine enorme Veränderung. Die US-Regierung hat eigentlich zugesichert, mit dem Programm keine neuen Nuklear-Fähigkeiten schaffen. Das ist ein klarer Verstoß dagegen."


Neue nukleare Fähigkeiten unter dem Deckmantel eines Sanierungsprogramms?


Ein Dokument der US-Regierung: Die Tabelle zeigt Komponenten der alten Atomwaffen, die erneuert werden sollen, und warum. In fast allen Punkten geht es um Performance, um verbesserte Leistung. Eher selten um Aging, also altersbedingte Sanierung. Modernisierte US-Atomwaffen mit ganz neuen Fähigkeiten, bald auch hier in den unterirdischen Bunkern in Büchel und anderswo in Europa? Das birgt auch politischen Sprengstoff.


Hans Kristensen, Federation of American Scientists (Übersetzung MONITOR): "Die russischen Generäle werden sagen, schaut, man kann der NATO nicht trauen. Die modernisieren ihre Atomwaffen, obwohl sie von Abrüstung der taktischen Nuklearwaffen in Europa reden. Das passt in das politische Spiel, das längst wieder läuft."


Die alten Muster des kalten Krieges? Befeuert auch durch die Modernisierung alter, eigentlich überflüssiger Bomben in Deutschland? Die Bundesregierung beteuert, es würden "weder neue Waffen noch neue militärische Fähigkeiten" geschaffen. Im Übrigen handele es sich um ein "nationales Programm der USA". Daher gebe es mit Amerika darüber auch "keine Verhandlungen". Zur Erinnerung: Es geht um Atombomben auf deutschem Boden, für die die Bundeswehr deutsche Kampfjets und Piloten einsatzbereit hält. Ein rein amerikanisches Programm? Keine Verhandlungen mit den USA?


Ein Dokument des amerikanischen Rechnungshofes: Es beschreibt, wie die USA zentrale Fragen des Waffenprojektes lösten, nicht allein, sondern gemeinsam mit "certain NATO allies" - mit bestimmten NATO-Verbündeten. Für Experten steht fest: Das sind die Länder, in denen die Bomben liegen. Neben Deutschland sind das die Niederlande, Belgien, Italien und die Türkei. Insgesamt rund 200 US-Atombomben in Europa. Also wurde doch mit Deutschland verhandelt?


Hans Kristensen, Federation of American Scientists (Übersetzung MONITOR): "Wenn Sie mit den Leuten in Washington reden, gibt es gar keinen Zweifel. In solchen Berichten nennt man eben keine Staaten. Aber das ist nun mal der Begriff für die Länder, die unmittelbar eingebunden sind."


Bram Stemerdink, ehem. Niederländischer Verteidigungsminister: "Alle Länder sprechen darüber in der Nuclear-Planning-Group. Und jedes Land kann das nach vorne bringen. Wenn man sagt, wir wissen nichts, das ist dann Unsinn."


Die Bundesregierung spricht auf Anfrage gegenüber MONITOR plötzlich doch von einer


Zitat: "Unterrichtung der NATO-Bündnispartner in den zuständigen Gremien"

Aber:

Zitat: "Über Sitzungsinhalte kann aus Gründen des Geheimschutzes keine Antwort gegeben werden."

Kritik von der Opposition.

Agniezska Brugger (Bündnis'90/Grüne), Sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion: "Ich glaube, dass es einfach doppelzüngig ist von der Bundesregierung zu sagen, wir setzen uns international für eine Welt frei von Atomwaffen ein. Und gleichzeitig eben in der Frage der Atombomben, die im eigenen Land stationiert sind, keine Stellung zu beziehen und sich vor dieser Debatte wegzuducken."


Wie eng Deutschland offenbar in das amerikanische Atomwaffenprogramm eingebunden ist, steht ebenfalls im Bericht des US-Rechnungshofes.


Zitat: "Das US-Verteidigungsministerium und die NATO-Verbündeten einigten sich auf die zentralen militärischen Merkmale der Bombe."

Dabei ging es laut Bericht um so zentrale Fragen wie "Yield", also Sprengkraft und "Accurracy", also Treffgenauigkeit. Neue präzisiere Atombomben? Auch auf deutschem Boden? Kann das wirklich im deutschen Interesse sein?

Edmond Seay, Berater für Sicherheitspolitik (Übersetzung MONITOR): "Ich bin fest davon überzeugt, dass Deutschland eine gründliche Analyse seiner militärischen und strategischen Bedürfnisse durchführen sollte. In Hinblick auf beidseitige bilaterale Verhandlungen mit den USA über den Abzug der Waffen."


Der amerikanische Präsident verkündete einst die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Die Partei der Kanzlerin forderte den Abzug dieser Waffen aus Deutschland. Mit dem geplanten Modernisierungsprogramm schreiten sie beide zurück in überwunden geglaubte Zeiten.


Quelle: WDR


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