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Donnerstag, 25. Dezember 2014

Erfolg gegen Monsanto – EPA widerruft Tomatenpatent

Der US-Konzern Monsanto verzichtet nach Vorwurf „Kombination von Täuschung, Missbrauch des Patentrechts und Biopiraterie“ auf ein Tomaten-Patent.

Ein Erfolg beim sogenannten Tomatenpatent von Monsanto, dürfen die internationale Koalition “Keine Patente auf Saatgut!” und die Bevölkerung Europas feiern.


Diese hatten Einspruch beim Europäischen Patentamt eingelegt, auf das Patent EP 1812575 (Tomaten mit natürlicher Resistenz gegen Grauschimmelfäule), welches von Monsanto stammte.


Auch Nunhems/Bayer CropScience hatte einen Einspruch angemeldet.


Im November lies Monsanto verkünden, dass diese das Tomatenpatent nicht mehr länger aufrechterhalten wollten, auf Grund dessen ordnete das Patentamt den Widerruf an.


Diese natürliche Resistenz der Tomaten kommt ursprünglich aus einer internationalen Genbank in Gatersleben.Monsanto war ganz geschickt, und liess das Tomatenpatent so aussehen, als wäre es eine gentechnische Mutation. Monsanto hat versucht das Patentrecht zu missbrauchen und zu täuschen, ausserdem ist es ein Akt von Biopiraterie oder noch deutlicher ausgedrückt: Raub von Allgemeingut!


Eigentlich ist es ja so, dass “im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung” und “Pflanzensorten” nicht patentiert werden dürften.Jedoch hat das EPA bereits mehr als hundert Patente auf “konventionelle Pflanzenzüchtungen” erteilt und 2400 Patente wurden bereits erteilt, für gentechnisch veränderte Pflanzen.Die meisten Patente dort gehören wohl wem? Na klar, Monsanto!


25% des internationalen Saatgutmarktes werden bereits durch Monsanto kontrolliert.


Dieser Widerruf ist ein wichtiges Zeichen für das EPA, hoffentlich wird es zu einem Präzedenzfall in der Vergabe von Patenten.

Hier drei weitere Einsprüche gegen Patente von Monsanto der internationalen Koalition “Keine Patente auf Saatgut!” beim EPA:

  • Brokkoli mit hohem Wuchs (EP1597965)
  • Melonen mit Viruskrankheitsresistenzen (EP1962578)
  • die Auswahl an Pflanzen zur Züchtung von Sojabohnen beansprucht werden, welche an den Klimawandel angepasst sind (EP2134870)

Ein neuer Bericht dieser Koalition zeigt nun, dass das EPA immer mehr solche Patente erteilt, wobei die bestehenden Verbote absichtlich ignoriert werden. Ausserdem appellieren diese an die europäischen Regierungen, dass EPA solle unter politische Kontrolle gestellt werden, um der europäischen Bevölkerung zu garantieren, dass bestehende Verbote effektiv umgesetzt werden.

Unglaublich, wir sind entsetzt wie weit es schon gekommen ist.

Schliesslich fordert die internationale Koalition “Keine Patente auf Saatgut!” weiter, dass Patentgesetze so verändert werden, dass es künftig generell nicht mehr möglich ist, Patente auf Züchtungsmaterial, Pflanzen und Tiere zu erteilen. Lesen Sie dazu auch: Willkommen im Gruselkabinett! Patente auf Menschen-, Tier- und Pflanzen-Gene


Die deutsche Bundesregierung will gemäss dem Koalitionsvertrag eine Initiative starten, um Patente auf konventionelle Züchtungen zu stoppen. Herr Heiko Mass, Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz welcher zuständig hierfür ist, hat jedoch noch kein öffentliches Statement abgegeben, wir hoffen, dies folgt nun bald.


Viele Organisationen hinter dieser internationalen Koalition von “Keine Patente auf Saatgut!” weisen darauf hin, dass die Marktkonzentration im Saatgutbereich weiter vorangetrieben wird, die Grundlagen der Ernährung somit die Abhängigkeit von wenigen Konzernen getrieben wird!

Diese Organisationen haben “no patents on seeds” initiiert und setzen sich für eine klare Regelung im Patentrecht ein:

  • Erklärung von Bern
  • Greenpeace
  • Misereor
  • Kein Patent auf Leben
  • Swissaid
  • norwegischer Development Fund

Über 300 NGO’s und Bauernorganisationen unterstützen weltweit diese Initiative, bereits wurden in etwa 100’000 Unterschriften gegen Patente auf Pflanzen und Tiere gesammelt. Die Institutionen der EU werden aufgefordert, klare gesetzliche Regelungen zu schaffen.

Ausserdem gibt es auf der Website dieser Koalition einen “offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlamentes und die Europäische Kommission”, einen “globalen Aufruf” und den“Appell gegen MONSANTOSIERUNG”, welche alle sehr lesens- und unterstützungswert sind.


Wir wünschen uns sehr, dass die Politiker und EU Institutionen diesen Appellen und Briefen bald in gerechter Weise nachkommen.


Netzfrauen-Mann Dominik Crimi



Quelle: Netzfrauen.org

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