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Samstag, 20. Dezember 2014

Wladimir Putin: Der Westen führt einen Vernichtungskrieg gegen Russland

Ein Auszug aus der Pressekonferenz mit Wladimir Putin am 18. Dezember 2014 in Moskau. Die komplette Pressekonferenz findet sich hier (https://www.youtube.com/watch?v=IVFEi-gTxr4) in russischer Sprache.
Der entsprechende Auszug der Pressekonferenz vom Youtube-Kanal Deutschland+Russland befindet sich unten.

© Foto- RIA Novosti/Mihail Klimentiev


Große Pressekonferenz mit Wladimir Putin in Moskau am 18. Dezember 2014


Reporter der BBC:

Herr Präsident, John Simpson von BBC...


Wladimir Putin:

Warten Sie, damit ich Sie ganz korrekt verstehen kann, muss noch das Gerät hier eingeschaltet werden...
(Wladimir Putin hat Probleme mit der Technick...)

Absichtlich so gemacht, nichts funktioniert hier...
(... und bekommt Hilfe.)
Sehen Sie, was hier geschieht, das Präsidentenamt handelt immer so, damit ich ohne Mitarbeiter unmöglich was machen kann...

Sie sind unersetzliche Leute bei mir!


Reporter der BBC:

Herr Präsident, John Simpson von BBC.

Die westlichen Staaten sind jetzt nahezu einheitlicher Meinung, dass es jetzt ein neuer Kalter Krieg herrscht und dass vor allem Sie diesen Krieg ins Leben gerufen haben, auf Ihre Entscheidung hin. (=Russland schuld (d. Übersetzer))

Beinahe täglich sehen wir, wie russische Kampfjets gefährliche Manöver in Richtung westlicher Luftraum fliegen. Und das geschieht auf Ihren Befehl hin, das entscheiden Sie als Oberbefehlshaber. (=Putin böse, Westen-Opferrolle (d. Übersetzer)) Und auf Ihren Befehl hin werden die russischen Truppen in den Souveränen Staat (Ukraine) entsandt, zuerst auf die Krim und dann in die Ostukraine.

Jetzt bekommen Sie große Probleme mit der russischen Währung und Sie werden jetzt Hilfe, Verständnis und Unterstützung vom Ausland benötigen. Auch vom Westen. So kann ich Sie jetzt fragen, und Sie können diese Gelegenheit jetzt nutzen, um den Menschen im Westen zu sagen, dass Sie keinen Wunsch haben, den neuen Kalten Krieg zu führen. Und dass Sie alles mögliche unternehmen werden, um die Probleme in der Ukraine zu lösen.
(Kleinbritannien ist immer noch im Glauben, es sei ein Weltimperium (d. Übersetzer))


Wladimir Putin:

Ich danke Ihnen vielmals für diese Frage.

Zuerst bezüglich unserer Militärübungen, Flugmanöver und Aufbau von unseren Streikräften. Sie haben jetzt gesagt, Russland habe erheblich zu der Anspannung beigetragen, die wir jetzt in der Welt beobachten. Russland hat tatsächlich seinen Beitrag dazu geleistet, aber nur in dem Sinne, dass Russland immer härter und härter seine nationalen Interessen verteidigt. Wir attackieren (den Westen) nicht, ich meine „attackieren“ im politischen Sinne des Wortes, wir greifen niemanden an - wir verteidigen ausschließlich unsere Interessen. Und die Unzufriedenheit unserer westlichen Partner, vor allem der US-Amerikaner, ist damit verbunden, dass wir genau das tun. Und es ist nicht damit verbunden, dass wir im Sicherheitsbereich angeblich irgendwelche Handlungen vornehmen, die die Anspannung provozieren. Ich werde das erläutern.

Sie sprachen über Flüge unserer Kampfjets, einschließlich Flüge unserer strategischen Flugzeuge. Wissen Sie überhaupt, dass Russland Anfang der 1990er Jahre die Flüge der strategischen Flugzeuge in weit gelegenen Patrouillengebieten, wie es die UdSSR tat, vollständig eingestellt hat? Das haben wir vollständig eingestellt. Währenddessen die US-Amerikanischen strategischen Flugzeuge mit nuklearen Waffen an Bord, setzen Ihre Flüge fort.
Wozu? Gegen wen? Wen haben sie bedroht?
Wir aber flogen nicht, von Jahr zu Jahr flogen unsere Flugzeuge nicht.
Nur vor 2-3 Jahren haben wir diese Flüge wieder aufgenommen. Also wer provoziert hier wen, etwa wir?

Also, wir haben nur 2 Militärbasen im Ausland, und das nur in den terrorgefährdeten Gegenden: eine in Kirgisistan, als dort die Terroristen aus Afghanistan einmarschierten, haben wir dort eine Militärbasis auf Bitte des damaligen kirgisischen Präsidenten Akaev eingerichtet. Und eine Basis in Tadschikistan, auch an der Grenze zu Afghanistan. Ich glaube auch Sie sind daran interessiert, dass dort alles ruhig bleibt. Die Stationierung von Basen dort ist begründet, nachvollziehbar und zweckmäßig.

Die US-amerikanischen Militärbasen sind dagegen um den ganzen Erdball verteilt, und Sie unterstellen uns, wir würden uns aggressiv verhalten? Wo ist hier gesunder Menschenverstand? Was machen die US-Streitkräfte in Europa, einschließlich taktische US-Nuklearwaffen? Was machen sie dort?

Hören Sie... unser Militärbudget für das nächste Jahr ist gewachsen. In Dollar umgerechnet sind es in etwa 50 Milliarden Dollar, wenn ich mich nicht irre. Und das Militärbudget vom Pentagon ist 10 mal größer, es beträgt in etwa 575 Milliarden Dollar, der US-Kongress hat es vor kurzem bewilligt. Und Sie wollen uns sagen, dass wir eine aggressive Politik betreiben? Hat man überhaupt den gesunden Verstand oder nicht?

Sind es etwa wir, die ihre Streitkräfte an die Grenzen der USA oder der anderen Staaten vorrücken? Wer ist es, der die NATO-Basen zu uns vorschiebt? Wer schiebt uns die NATO und die militärische Infrastruktur vor? Das sind nicht wir! Hört auf uns überhaupt jemand diesbezüglich? Führt man mit uns irgendeinen Dialog darüber? Nein, überhaupt nicht. Uns sagt man immer nur eins: „Es geht Sie nichts an. Ein jedes Land hat das Recht, seine Methode zur Gewährleistung seiner Sicherheit zu wählen.“

Na gut, dann werden auch wir dasselbe tun. Warum ist es uns verboten, dies zu tun?

Und zum Schluss...

Ich habe schon davon gesprochen - das Raketenabwehrsystem. Wer hat das Raketenabwehrsystem-Abkommen (ABM-Vertrag) einseitig gekündigt, das zweifellos eins der wichtigsten Bausteine des ganzen internationalen Sicherheitssystem war? Waren das etwa wir? Nein, das waren die Vereinigten Staaten, sie haben einseitig gekündigt.

Die USA schaffen uns Bedrohungen - sie bauen die Elemente des strategischen Raketenabwehrsystems nicht nur auf Alaska auf, das tun sie auch in Europa - in Rumänien und Polen - direkt vor unserer Grenze! Und Sie wollen uns sagen, dass wir eine aggressive Politik betreiben?


Die Frage, ob wir gleichberechtigte Beziehungen mit dem Westen wollen? Ja, das wollen wir. Aber das nur vorausgesetzt, dass unsere nationalen Interessen respektiert werden - sowohl im Sicherheitsbereich als auch im Bereich der Wirtschaft.

Wir haben etwa 19 Jahre lang die Verhandlungen über Russlands Beitritt zu WTO (Welthandelsorganisation) geführt, dabei sind wir auf zahlreiche Kompromisse eingegangen. Und wir sind immer davon ausgegangen, dass diese WTO-Vereinbarungen vertragsfest, unerschütterlich sind.

Wer in dem Ukraine-Konflikt recht hat und wer nicht, davon will ich jetzt nicht sprechen, nach meinem Verständnis ist unsere Position die Richtige. Aber jetzt lassen wir das beiseite. Ich habe darüber schon mehrmals gesprochen und ich finde, dass unsere westlichen Partner in Bezug auf Ukraine-Krise falsch liegen.

Wir sind also WTO beigetreten, da gibt es handfeste Handelsregeln. Diese Regeln wurden gebrochen, die Regeln des internationalen Völkerrechts wurden gebrochen und die grundlegende UN-Charta wurde gebrochen als gegen Russland nicht legitime und einseitige Wirtschaftssanktionen verhängt wurden. Liegen wir hier wieder im Unrecht?

Wir wollen mit dem Westen ganz normale Beziehungen pflegen - im Sicherheitsbereich, im Kampf gegen den Terrorismus, im Bereich der Nicht-Verbreitung der Kernwaffen, wir wollen die Zusammenarbeit im Bereich der Drogenbekämpfung, organisierte Kriminalität, Vorbeugung der Infektionskrankheiten einschließlich Ebola-Virus. All das werden wir gemeinsam machen, einschließlich im Bereich der Wirtschaft. Wenn das unsere westlichen Partner wollen.



Journalisten-Frage:

Wladimir Wladimirowitsch, es sind 25 Jahre seit dem Berliner Mauerfall vergangen, Sie persönlich waren Augenzeuge dieses Ereignisses als sie damals vor 25 Jahren in der DDR beruflich tätig waren.

Seitdem hat man viel erreicht, vielleicht nicht so viel wie wir uns erhofft haben, es gab viele Hoffnungen, und einiges hat man seitdem doch erreicht, dank Ihnen standen wir sogar kurz vor Abschaffung der Visum-Pflicht mit Europa. Und jetzt, in diesem Jubiläumsjahr für Mauerfall, während nur einiger Wochen wird eine neue Mauer errichtet, sie ist zwar nicht aus Beton, aber sie ist da, eine unsichtbare Mauer der Entfremdung, des Mißtrauens, der gegenseitigen Anschuldigungen.

Was meinen Sie, wohin kann uns diese Abkühlung führen, denn einige sprechen schon von einem neuen Kalten Krieg. Ob wir in der Zukunft in einer geteilten Welt leben werden oder gibt es doch Möglichkeiten, den Dialog und die Zusammenarbeit wieder aufzunehmen?


Wladimir Putin:

Sie haben gesagt, dass die Berliner Mauer gefallen ist und jetzt beobachten wir die Errichtung von neuen Mauern.

Ich werde diese Frage beantworten und hoffe, dass Sie mit mir diesbezüglich einverstanden sein werden - wir sehen die Errichtung von Mauern nicht seit heute, Sie sind doch ein Spezialist für Deutschland und Europa.

Hat man uns nach dem Fall der Berliner Mauer nicht etwa gesagt, es werde keine NATO-Osterweiterung geben? Diese ist doch sofort losgegangen! Es gab zwei Wellen der NATO-Osterweiterung - ist es etwa keine Mauer? Ja, es ist keine materielle, echte Mauer, es ist eher eine virtuelle, unsichtbare Mauer, aber man begann mit der Errichtung dieser Mauer. Und das US-Raketenabwehrsystem in Europa entlang unserer Grenze - ist es etwa keine Mauer? Verstehen Sie doch, niemand hat gestoppt, darin liegt doch das Hauptproblem der heutigen internationalen Beziehungen. Unsere Partner haben nicht gebremst, sie sind zum Schluss gekommen, sie seien die Sieger, sie seien jetzt ein Imperium und Andere seien Vasallen, die es unterzukriegen gilt. Darin liegt das Problem! Sie haben nicht aufgehört die Mauer überall weiter zu bauen, ungeachtet unserer Versuche und Gesten gemeinsam ohne Trennlinie zu arbeiten, in Europa und insgesamt in der Welt. Ich denke, unsere unbeugsame Position zu verschiedenen Situationen in der Welt, auch zu der Ukraine, muss unseren westlichen Partnern zu verstehen geben, dass der best richtige Weg es ist, damit aufzuhören immer neue Mauern zu bauen. Und damit anfangen, einen gemeinsamen humanitären Raum, gemeinsamen Sicherheits- und Wirtschaftsraum aufzubauen.


Journalisten-Frage:

Wladimir Wladimirowitsch, das, was jetzt mit unserer Wirtschaft geschieht - ist es der Preis für die Krim? Es ist an der Zeit, das ehrlich zugeben zu müssen.


Wladimir Putin:

Nein. Das ist nicht der Preis für die Krim. Das ist der Preis für unseren natürlichen Wunsch der Selbsterhaltung als Nation, als Zivilisation, als Staat. Und das aus folgendem Grund: Als ich vorhin auf die Frage Ihres Kollegen geantwortet habe, dass wir nach dem Mauerfall in Berlin und dem Zerfall der UdSSR uns unseren westlichen Partnern absolut geöffnet haben. Und was haben wir daraufhin gesehen? Direkte und volle Unterstützung des Terrorismus im Nordkauskasus (Tschetschenienkrieg 1994-96, 1999-2000), es war direkt Hilfe, verstehen Sie? Etwa so handeln die „Partner“? Ich werde jetzt nicht auf die Einzelheiten eingehen, aber es ist ein Fakt - und alle wissen es.

In einer jeden Frage, egal, was wir tun - wir stoßen immer auf Probleme, Widerstand und Kampf gegen uns seitens des Westens. Lassen Sie uns etwa an die Olympiade 2014 in Sotschi erinnern, wie sich unser Land auf dieses Ereignis vorbereitet hat, mit welcher Begeisterung und Freude wir das gemacht haben. Mit der Olympiade wollten wir ein Fest nicht nur für uns selbst veranstalten, sondern auch für die Sport-Freunde in aller Welt. Und es ist offensichtlicher Fakt - es wurden (seitens des Westens) die Versuche bis dahin nicht dagewesenen Ausmaßes unternommen, die auch offensichtlich koordiniert wurden, sowohl die Vorbereitungen zur Olympiade als auch die Olympiade selbst zu verleumden, zu diskreditieren. Es ist offensichtlicher Fakt. Aber wozu? Wer braucht das?

Und so geht es (seitens des Westens) endlos. Ich habe schon in der Sitzung des Valdai-Klubs vor kurzem das Beispiel mit dem russischen Bären vorgebracht, der Bär symbolisiert für viele Russland... Ich habe damals Russland mit dem Bär verglichen, der seine Taiga beschützt. Wenn wir dieses Gleichnis fortsetzen... mir selbst kommt manchmal der Gedanke in den Kopf, dass vielleicht unser Bärchen sich tatsächlich ruhig sitzen sollte, vielleicht sollte der Bär damit aufhören, die Ferkel durch die Taiga zu jagen und stattdessen sollte er vielleicht nur Beere und Honig fressen? Vielleicht wird man den Bar in diesem Fall in Ruhe lassen? Nein, wird man nicht! Weil man immer darauf abzielen wird, den Bär in Ketten zu legen. Und sobald das ihnen gelingt, wird man dem Bär seine Krallen und Zähne rausreißen - in unserem modernen Verständnis sind das unsere Kernwaffen der Abschreckung. Sobald das geschieht, Gott bewahre uns davor, wird auch der Bär selbst unnötig sein und man wird die Taiga an sich reißen. Denn, wir haben mehrmals von fast offiziellen Vertretern (des Westens) gehört, dass es ungerecht sei, dass ganz Sibirien mit seinen unendlichen Reichtümern Russland allein gehört (M. Thatcher (GB), M. Albright (USA)). Also ungerecht?! Und Texas von Mexiko weg zu reißen soll also ganz gerecht sein, und dass wir auf unserem eigenen Territorium leben, das soll also ungerecht sein und daher muss man das Land zerteilen?! Und dann, sobald die Zähne und Krallen beim Bär rausgerissen sind, dann braucht man den Bär nicht, aus ihm wird man einen Balg, einen Popanz machen. Daher geht es hier überhaupt nicht um die Krim. Es geht darum, dass wir unsere Selbstständigkeit, unsere Souveränität und unser Recht auf Existenz verteidigen. Das müssen wir alle verstehen! Wenn wir davon ausgehen, dass etwa 25% von unserer jetzigen problematischen Situation in der Wirtschaft die westlichen Sanktionen als Ursache ausmachen, und das ist so, die Sanktionen sind anteilsmäßig 25-30% an der jetzigen Situation bei uns schuld. 

Wir müssen das verstehen und uns entscheiden - ob wir uns erhalten und kämpfen wollen, und dabei übrigens unsere Wirtschaftsstruktur zum Besseren verändern, indem wir die Sanktionen als Ansporn nutzen, und dadurch werden wir unabhängiger, erneuert durch diese schweren Zeiten, oder wollen wir, dass unser Bärenfell an die Wand gehängt wird? Das ist die Wahl, vor der wir stehen. Und mit der Krim hat das nichts zu tun.




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