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Montag, 5. Januar 2015

Strom-Notstand in der Ukraine – wem ist der wohl zu verdanken?


F. William Engdahl
Die Spaltung der Ukraine nach dem von Kiew und Washington angezettelten Bürgerkrieg gegen die russischsprachigen östlichen Provinzen führt das verwüstete Land jetzt in eine neue, vorhersehbare wirtschaftliche Krise. Die Schurkenregierung in Kiew, die seit neun Monaten jede ernsthafte diplomatische Lösung des Konflikts verweigert und lieber Bomben und Terror sprechen lässt, treibt die Bürger in eine verzweifelte Lage. Überall im Land fällt zu Beginn des kalten Winters der Strom aus, viele Häuser bleiben ungeheizt.

Wirtschaftsgeografisch betrachtet sind die westlichen Landesteile der Ukraine traditionell von der Landwirtschaft geprägt. Da in der Zeit des Kalten Kriegs in der Sowjetunion relativ wenig chemische Pflanzenschutzmittel versprüht wurden, gehören die Ackerböden der Ukraine zu den fruchtbarsten der Welt. 2011 war die Ukraine der drittgrößte Getreideexporteur der Welt. Hier im Westen liegt die Machtbasis – sofern es eine solche überhaupt gibt – der Regierung von Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk. Die Bevölkerung, die früher einmal Teil von Polen war, ist überwiegend römisch-katholisch, viele sind antirussisch eingestellt.

In den östlichen Landesteilen der Ukraine – Donbass, Donezk, Krim (als sie noch zur Ukraine gehörte) und Luhansk – leben historisch bedingt mehrheitlich russischsprachige Ukrainer, die meisten von ihnen gehören nominell der russisch-orthodoxen Kirche an. Die Ostukraine, die wichtigste Wählerbasis des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowytsch, ist das Herzland der ukrainischen Kohle-, Gas- und Erdölindustrie sowie Standort von Kernkraftwerken aus der Sowjetära. Etwa 40 Prozent der ukrainischen Kraftwerke werden mit Kohle betrieben.


Demokratie im Dunklen?

Jetzt schlägt die Dummheit von Washingtons Krieg in der Ostukraine schmerzhaft auf das Land zurück. Natürlich nicht auf das weit entfernte Washington, wo die neokonservativen Kriegsfalken um Victoria »Fuck the EU« Nuland vom State Department, der republikanische Senator John McCain, Vizepräsident Joe Biden und CIA-Chef John O. Brennen jeden Mangel in der Ukraine gutheißen, weil sie hoffen, dass Putin dadurch zu einer Invasion gezwungen wird. Das nämlich würde dem militärisch-industriellen Komplex von USA und NATO den ersehnten Vorwand für einen neuen Weltkrieg liefern, mit dem sie die Figuren auf dem globalen geopolitischen Schachbrett neu ordnen könnten.

In der Ukraine kommt es aktuell zu kritischen Stromausfällen, weil jetzt der harte Winter mit Temperaturen unter dem Gefrierpunkt beginnt. Im Moment, wo dies geschrieben wird, zeigt das Thermometer in Kiew minus zwölf Grad, und der Winter hat gerade erst angefangen.

Der Kiewer Energieminister Wladimir Demtschischin appelliert an Industrie und Bürger, den Stromverbrauch während der Spitzenzeiten von fünf bis neun Uhr abends einzuschränken. Städte in der gesamten Ukraine melden Stromausfälle bis zu sechs Stunden täglich, die man eher aus armen Ländern in Afrika kennt. Die Lage in den ukrainischen Kraftwerken wird in der Online-Ausgabe derUkrainskaja Prawda als katastrophal beschrieben. Die Zeitung warnt: »Kiew könnte erfrieren.«

Der kritische Engpass ist die Kohleregion Donbass im Osten, denn Kiews und Washingtons Krieg »gegen Terroristen« hat die Förderung in den Kohlebergwerken zum Erliegen gebracht. Keine Kohle für die Kraftwerke, kein Strom für die Beleuchtung der Wohnungen, für die Industrie, zum Heizen. Und da Kiew Erdgas wegen des Bruchs mit dem Hauptlieferanten Russland rationiert, heizen die Menschen ihre Wohnungen mit elektrischen Heizlüftern und verschlimmern dadurch die Stromkrise noch weiter. Viele Städte in der Westukraine haben die Straßenbeleuchtung abgestellt, um Strom zu sparen.

Verstärkt wird die Krise durch die Mitteilung der Kiewer Regierung vom 28. Dezember, zum zweiten Mal innerhalb eines Monats seien sechs Reaktoren im größten Atomkraftwerk Zaporizhia wegen einer elektrischen Störung abgeschaltet worden. Das Kraftwerk produziert zurzeit mit einer Kapazitätsauslastung von 40 Prozent.


Wer ist bereit, zu helfen?

Dieses Desaster wirft die interessante Frage auf: Wer ist bereit, in der humanitären Notlage und wirtschaftlichen Krise zu helfen?

Mit dem Putsch, durch den der demokratisch gewählte Präsident Janukowytsch am 22. Februar aus dem Amt gejagt und ein von Washington handverlesenes Marionettenregime unterMinisterpräsident und angeblich hochrangigem Scientologen Arsenij Jazenjuk ans Ruder gebracht wurde, sollte Janukowytschs Entscheidung sabotiert werden, das russische Angebot zu akzeptieren. Stattdessen sollte die Ukraine den verschwommenen Status eines »assoziierten EU-Mitglieds« erhalten.

Wäre die gewählte Janukowytsch-Regierung im Amt geblieben, hätte sich die Ukraine dem ab 1. Januar 2015 offiziell »Eurasische Wirtschaftsunion (EEU)« genannten Staatenbund angeschlossen, gemeinsam mit Weißrussland, Kasachstan, Russland und inzwischen Armenien, Kirgistan und Tadschikistan, potenziell auch Usbekistan. Erstmals seit der Erklärung der Unabhängigkeit von der Sowjetunion im Jahr 1990 hätte die Ukraine ein gemeinsames Ziel mit Russland und dem Osten verfolgt.

Doch damit wäre Washingtons Rolle als einzige Supermacht bedroht gewesen, und Leute wie David Rockefellers alter Kumpan Zbigniew Brzeziński hätten sich darüber nicht gefreut. In seinem 1997 erschienenen BuchThe Great Chessboard (deutsch: Die einzige Weltmacht) schrieb Brzeziński:

»Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. […] Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden.«

Der Jesuitenzögling Brzeziński, der sich heute nachdrücklich dafür einsetzt, NATO und Ukraine im Krieg gegen Russland mit Waffen zu unterstützen, schrieb in seinem Buch über geopolitische Schlüsselstaaten: »Geopolitische Dreh- und Angelpunkte hinwiederum sind Staaten, derenBedeutung nicht aus ihrer Macht und Motivation resultiert, sondern sich vielmehr aus ihrer prekären geografischen Lage … [bestimmt] …, der sie in einigen Fällen insoweit eine Sonderrolle verdanken, als sie entweder den Zugang zu geopolitisch wichtigen Gebieten festlegen oder einem geostrategisch bedeutsamen Akteurbestimmte Ressourcen verweigern können.«

Bei der gesamten Ukraine-Krise, die von Washingtons »Demokratie«-NGOs wieNational Republican Institute, National Endowment for Democracy und dem Geld von George Soros gemeinsam mit einer wilden Horde von Neonazis und Kriminellen initiiert wurde, um die demokratisch gewählte Regierung eines anderen Landes zu stürzen, geht es also nicht darum, Frieden und moderne Washingtoner Demokratie zu verbreiten. Vielmehr geht es um Dreh- und Angelpunkte und geopolitisches Machtkalkül.

Und jetzt erlebt die Ukraine als Resultat solcher Schachspiele à la Brzeziński wirtschaftlich die Hölle. Anstatt milliardenschwerer Hilfen aus Brüssel, die sich viele erträumten, als sie im letzten Winter auf dem Maidanplatz gegen Janukowytsch und für einen EU-Beitritt demonstrierten, wird die Ukraine durch IWF-Sparpolitik und so genannte Konditionalitäten regelrecht vergewaltigt, um die Ressourcen zur Plünderung durch westliche Banken und Konzerne wie Monsanto freizugeben.

Wirtschaftlich stammt der größte Teil der Infrastruktur und auch des Handels der Ukraine aus der Sowjetära, als sie Teil der UdSSR war. Wäre es im November zum Zusammenschluss mit Russland und zur Wende nach Osten gekommen – was die Washingtoner Kriegsfalken um Brzeziński und Nuland mit allen Kräften verhindern wollten –, hätte es keinen Bürgerkrieg in der Ukraine gegeben. Die Ukraine hätte weiter russisches Gas mit einem Preisnachlass von 33 Prozent erhalten, und Russland hätte Staatsschulden in Höhe von Milliarden Euro aufgekauft, sodass der wirtschaftliche Druck gemindert worden wäre.

Aber Washington zog seinen Krieg vor, um der Ukraine Demokratie zu bringen. Aus meiner Sicht hat dieses Bild Brüche. Könnte es sein, dass Washingtons Politiker nicht nur die amerikanische Öffentlichkeit belügen, sondern auch die ganze Welt? Ja, Virginia, es gibt den Nikolaus und die Zahnfee, aber es gibt keine echte Demokratie für die Ukraine.


Junker und Brüssel als Retter?

Eher naive Ukrainer erwarten vielleicht, dass ihr neuer Wirtschaftspartner in Brüssel, die Europäische Union, ihnen in dieser Krise eine helfende Hand darbietet. Mitnichten. Darum geht es nicht bei einer assoziierten EU-Mitgliedschaft der Ukraine.

Jetzt, in einer akuten Stromkrise, erklärt die EU gegenüber Kiew, ihre Schatzkammern seien leer. Jean-Claude Juncker, der neue Präsident der EU-Kommission und entschiedener Befürworter einer Austeritätspolitik, sagte, die EU sei »am Limit« für weitere Wirtschaftshilfen an die Ukraine. Laut Juncker könne Brüssel »der Ukraine nur im Umfang des eigenen Haushalts helfen. Die entsprechende EU-Haushaltslinie ist erschöpft. Es gibt nur sehr wenig Flexibilität für zusätzliche Finanzierung im nächsten Jahr. Und wenn wir für die Ukraine an die Grenze gehen, haben wir nichts mehr für andere Notsituationen, die in den nächsten zwei Jahren entstehen könnten.«


Putin bietet Hilfe an

Aber es gibt eine helfende Hand für die Energieversorgung der Ukraine. Sie kommt vom »Oberteufel«, Brzezińskis Nemesis Wladimir Putin. Wenn Juncker oder Brzeziński der Joker ist, kann man Putin als Batman in der Tragödie Ukraine bezeichnen.

Am 27. Dezember kündigte die russische Regierung an, Russland werde Kohle und Strom an Kiew liefern, ohne Vorkasse zu verlangen. Es handele sich um eine Geste guten Willens von PräsidentPutin, erklärte sein Sprecher Dmitri Peskow gegenüber der Nachrichtenagentur TASS. Peskow weiter: »Putin hat entschieden, diese Lieferungen wegen der kritischen Lage der Energieversorgung auch ohne Vorauszahlungen aufzunehmen.«

Russland plane, der Ukraine monatlich 500 000 Tonnen Kohle zu liefern, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Kozak im Fernsehsender Rossiya 24. Man sei bereit, weitere 500 000 Tonnen zu liefern, wenn eine entsprechende Vereinbarung erzielt werde. Die Kohlereserven der Ukraine betragen offiziell 1,5 Millionen Tonnen, normal sind laut Zahlen des Energieministeriums Reserven von vier bis fünf Millionen Tonnen für den Winter.

Bevor Kiew im vergangenen Frühjahr den von Washington angezettelten Krieg startete, anstatt auf eine diplomatische Lösung zu setzen, konnte sich die Ukraine selbst mit Strom versorgen. Doch die lächerlichen Neokons um Nuland und Brzeziński interessiert die Ukraine nicht. Wenn sie ehrlich wären, würden sie zugeben, dass sie in Wirklichkeit einen Schwenk gegen Russland und einen neuen Weltkrieg wollen.



Quelle: Kopp Online

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