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Samstag, 28. Februar 2015

Anfrage der LINKE: Landgrabbing in der Ukraine

Foto: Flickr / Linke
In der Ukraine kommt es vor dem Hintergrund der Kampfhandlungen im Osten und der Wirtschaftskrise im ganzen Land zu einer massiven Landnahme. Die Teilnehmer des „Landgrabbings“ sind laut Bundestagsbgeordneter Niema Movassat nationale und internationale Agrokonzerne oder Investmentfonds sowie westliche und nicht-westliche Regierungen.

Durch eine Anfrage an die deutsche Regierung hatte die Linke-Fraktion die öffentliche Aufmerksamkeit auf diesen Prozess gelenkt.

„Preiswert und fruchtbar“

„Die Ukraine galt ja zu Sowjetzeiten immer als Kornkammer. Sie ist einer der größten Weizenproduzenten der Welt“, so Movassat in einem Interview mit Sputnik-Korrespondentin Anna Scharapova. „Es gibt Studien, die sagen, dass die Ukraine das Potential hat, sogar der zweitgrößte Getreideexporteur nach den USA zu werden, und ist heute ja der fünftgrößte Weizenexporteur.“

„Das Land ist für Investoren interessant, weil es preiswert ist. Fruchtbar und preiswert. Das sorgt eben für das Interesse. Es gibt jetzt auch eine Regierung in der Ukraine, die dazu bereit ist, das Land massiv zu privatisieren und zu deregulieren.“
„Im Schatten des Krieges findet ein massiver Ausverkauf statt“, so der Abgeordnete. „Er wird im Interesse von ukrainischen Oligarchen und von internationalen Agrarkonzernen durchgeführt. Die verdienen daran viele Milliarden, aber die Kleinbauern zum Beispiel verlieren ihr Land und werden auf dem Land, das ihnen vorher gehört hatte, schon als billige Arbeitskraft wieder eingestellt.“

Gehen genetisch veränderte Kulturen nach Europa?

Außerdem besteht eine Gefahr, dass in der Ukraine nun genetisch veränderte Kulturen angebaut werden. Diese können im Endeffekt nach Europa geliefert werden.

Im Artikel 404 des ukrainischen EU-Assoziierungsabkommens steht drin, dass „gentechnisch verändertes Saatgut und Erleichterungen für die Agroindustrie zugelassen werden sollen“, betont Movassat. „Und das ist natürlich für Konzerne wie Monsanto oder DuPont, die in diesen Bereichen aktiv sind, sehr interessant. Das hat was mit diesem EU-Assoziierungsabkommen zu tun.“ Bekanntlich war die Ablehnung des Abkommens durch den damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Herbst 2014 der Auslöser der Maidan-Proteste.
„Weil die Poroschenko-Regierung und die Jazenjuk-Regierung die ganzen Privatisierungen mitmacht, und die Deregulierung, kriegen sie eben auch Kredite vom IWF etc. Diese Kredite kommen letztendlich auch den Agrarmultis zugute“, meint der Abgeordnete.

„Verschleierter Landraub“

Die Linke Fraktion hat ihren eigenen Plan ausgearbeitet, der erlaubt, der Ukraine Hilfe zu leisten. Die Maßnahmen, die den Landraub in der Ukraine einstellen können, erläuterte Niema Movassat so:

„Derzeit haben wir in der Ukraine einen Konflikt. Insofern halten wir es für unverantwortlich, dass man im landwirtschaftlichen Sektor mit der Ukraine zusammenarbeitet. Man muss die Zusammenarbeit im Landwirtschaftssektor beenden (…)zerstören solche Landkäufe die Existenz von Kleinbauern und die Agrarmultis müssten das jetzt erstmal aussetzen. Dann müsste man das genau evaluieren. Man müsste genau gucken, wen man da unterstützt und wie man da Unterstützung leistet. Das ist ein Prozess, der ein bisschen Zeit brauchen wird. Aber alle Maßnahmen gehen in eine Richtung. Sie haben das Ziel, die Landwirtschaft an die Marktwirtschaft anzupassen, sie der Marktwirtschaft zuzuwenden. Aber hinter diesen Verschleierungsbegriffen steckt eben immer dieser Landraub, der die Folge ist.“

Quelle: Sputniknews

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