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Sonntag, 15. Februar 2015

"Die Minsker Abkommen, wie wir sie verstehen"

Pressekonferenz von Sachartschenko, Premierminister der Volksrepublik Donzek, vom 14.02.2015.

Das ist eine sehr interessante Pressekonferenz. Sachartschenko deutet die Minsker Abkommen auf eine Weise, die sicher überraschend ist, aber, so scheint es mir zumindest, durchaus im Rahmen des Möglichen. Man merkt, der Mann ist Jurist.

Mal sehen, wie die Reaktion auf seine Feststellung, das Abkommen beziehe sich auf die Grenze, nicht aufs Landesinnere, und Debalzewo sei im Landesinneren, ausfallen wird.

Er erwähnt auch den Vorfall, als zwei Bundestagsabgeordnete (wenn ich recht informiert bin, Wolfgang Gehrke und Andrej Hunko, die Spenden für die Donezker Kinderklink übergaben) in seiner Begleitung aus einer Entfernung von hundert Metern ukrainischen Beschuss erleben durften. 
Besonders interessant ist das Ende der Pressekonferenz. Einige dürften dort Formulierungen wiedererkennen…




Quelle: Vineyardsaker



Transkript:

Liebe Journalisten!

Ich bin bereit, mehrere ihrer Fragen zu beantworten wenn die ukrainischen Truppen nicht dieses Interview unterbrechen.

Das war ein Versuch oder? 

Nun, 3 Minen oder Granaten, das ist jetzt noch nicht sicher, sind hundert Meter von hier explodiert. Also, ich nehme an sie machen es absichtlich, weil sie nicht wollen dass die Wahrheit über die Minsker Abkommen gehört wird.

Was ist die Wahrheit über... 

In Stärke! ... die Wahrheit, die Wahrheit ist in Wahrheit (Filmzitat, „Bruder-2, der Held fragt „Was ist Stärke? Geld? Nein, in der Wahrheit ist Stärke)

Stellen Sie ihre Fragen!

Ihrer Meinung nach, was sind die Resultate des Minsker Treffens für die DNR?
Wissen Sie, tatsächlich ist es ein ernsthafter Sieg. Der Sieg ist, so paradox es auch klingt, ist die Tatsache dass es uns gelingt die Ukraine zu ändern. Die Ukraine, ihre Verfassung, die Meinung des Volkes und allgemein der politische Prozess der dort geschieht, zeigte sich unter unserer Kontrolle. Tatsächlich, und alles was vor dem Minsker Treffen passierte - der Kessel von Debalzewo und sogar die Tatsache dass Poroschenko das nicht zugab, obwohl französische und deutsche Dienste die Existenz des Kessels bestätigten, das zeigt dass die Ukraine sich in Agonie befindet, in einer politischen und wirtschaftlichen Agonie, und allgemein, und was das angeht, wie sie mit dieser ganzen Situation umgeht. Die Sache ist, dass uns das ukranische Volk sehr leid tut, die einfachen Leute, die müssen gerade so jetzt sehr hohe Verluste erleiden. Aber wissen Sie, meine Landsleute schmerzen mich noch viel mehr, unsere Kinder die jeden Tag beschossen und getötet werden. Wir sind die Bewohner dieses Territoriums, Blut vom Blut, Fleisch vom Fleisch, und das ist warum wir zu allererst an diese Leute denken müssen, und an die Verluste die hier geschehen.

Nächste Frage!

Alexander Wladimirowitsch, sagen sie bitte, warum haben ihrer Meinung nach die Verhandlungen so lange gedauert? Was war der Grund? Und haben Sie Poroschenko persönlich getroffen?

Nein, ich habe Poroschenko nicht persönlich getroffen, aber meine Meinung ist folgende: Wissen Sie, das was in Minsk passiert ist, ist nur ein weiterer Versuch - wirklich ein ernster Versuch - der Präsidenten der europäischen Länder, des Präsidenten der russischen Föderation, der ganzen Welt und insbesondere der Ukraine zu erklären das jeder Krieg schlechter ist als der schlechteste Friede, ja? Unglücklicherweise sogar, wenn sie alle Punkte sorgfältig lesen ist es wieder eine vage, undurchsichtige Zusammenstellung, einige unklare, vage Formulierungen, alle Arten der Interpretation sind möglich. Und ich glaube, wenn in Zukunft nicht irgendein wirklich substanzielles, mit genauen Definitionen so dass jeder versteht worum es geht - nicht wie einige Phrasen mit halben Hinweisen - dann führt das zu nichts Gutem.

Es wird nur ein weiteres Mal beweisen, dass wir verhandeln müssen, am Verhandlungstisch sitzen, mit der Ukraine am Verhandlungstisch sitzen und darüber reden, wie wir all dies beenden können. Ich habe das in Minsk gesagt und ich wiederhole es jetzt, dass das ganze Gebiet des Bezirkes Donezk, das jetzt vorübergehend besetzt ist, das Gebiet der Volksrepublik Donezk ist. Wie wir es zurückholen - militärisch oder politisch - nun, glauben Sie mir, das tut nichts zur Sache. Politisch ist es natürlich besser aus einem einfachen Grund: Wir müssen unsere Leute nicht opfern. Jedes Menschenleben, jeder Tropfen menschlichen Blutes ist es wert, zu verhandeln, wert zu versuchen alle Fragen friedlich zu klären. Wenn das unmöglich ist... wir haben der ganzen Welt gezeigt, dass wir das Problem auch militärisch lösen können. Wir haben es mehr als einmal bewiesen.

Der Verrat den Poroschenko an den Soldaten begangen hat die im Kessel von Debalzewo gefangen sind, beweist erneut, dass die Ukraine nicht für die Leute kämpft, nicht darum kämpft den Krieg zu beenden, sondern nur für einige persönliche Vorteile kämpft, politische Interessen, für die Macht, zu allererst für die Möglichkeit sich zu bereichern, das Blut des Volkes zu saugen, das Geld des Volkes, wie Blutegel, dafür kämpft die Ukraine. Beachten Sie, dass in den Minsker Abkommen kein einziges Wort von Debalzewo steht. Das heisst, dass die Ukraine schlicht fünftausend ihrer Männer verraten hat, die im Kessel gefangen sind.

Ich kann folgendes feststellen: Wir werden entlang des ganzen Gebietes der Volksrepublik Donezk das Feuer einstellen, außer in Regionen im Landesinneren - Regionen im Landesinneren sind um Debalzewo. Jeder Versuch der ukrainischen Streitkräfte aus diesem Kessel auszubrechen oder ihn zu öffnen, wird als eine Verletzung des Minsker Abkommens betrachtet. Und natürlich werden diese Versuche unterbunden werden, der Feind wird neutralisiert werden. Ich habe den Truppen diesen Befehl erteilt, also sind alle bereit, alle warten was als nächstes passieren wird. Und es wird auf jeden Fall passieren, aus einem einfachen Grund: Es geht ihnen das Essen aus, die Munition geht ihnen aus und sie müssen irgendwie das Personal auswechseln, da sind viele Verwundete, glauben Sie mir. Wird der Feind versuchen, das zu tun... Der erste Punkt des Minsker Abkommens ist dadurch bereits verletzt, auf jeden Fall.

Als nächstes: Der Finanzminister wurde heute angewiesen, eine Rechnung für den ukrainischen Premier Jazenjuk zu erstellen um die Schulden aus den Sozialleistungen, Renten und den Gehältern der Staatsbediensteten seit letzten Sommer zu begleichen. Das sind Milliarden.

Als nächstes: Heute gab es einen Befehl zur Schaffung von Grenztruppen, die an unseren Grenzen dienen werden. Wir sind bereit mit Kiew einen Handel einzugehen dass wir selbst für den Dienst auf unserem Gebiet sorgen sodass kein einziger ukrainischer Grenzer unser Land betritt.

Was die örtlichen Wahlen angeht, so ist der Volksrat angewiesen ein Dokument zu erstellen, was das angeht. Wir werden unser Gesetz über die örtliche Verwaltung mit all unseren... das von unserem Volksrat verabschiedet wurde, und die örtlichen Wahlen werden nach diesem Gesetz abgehalten werden. Weiter: Nicht eine einzige politische Partei die an dem Konflikt im Donbass teilnimmt, die Mitglieder dieser Parteien haben kein Recht an den örtlichen Wahlen teilzunehmen. Sie sind Feinde und Bestrafer, daher weiß ich nicht was Poroschenko erwartet. Und all das stimmt überein mit dem Geist des Minsker Abkommens, ich werde nur eine Anmerkung sofort machen: Das ist, was wir unterschrieben haben, und das ist, wie wir es verstehen. Das Minsker Abkommen erlaubt uns, es so auszulegen. Wir verletzen nichts, alles ist streng in Übereinstimmung mit den Punkten darin. Nun, wenn sie die Verfassungsreform durchführen, wenn sie ihre Schulden zahlen, wenn sie alles andere tun, wenn sie dieses Geld zurückzahlen, obwohl ich daran ernste Zweifel habe - die Ukraine hat kein Geld - Jazenjuk hat das zugegeben. Das sind die Ergebnisse der Minsker Abkommen, unsere Sicht darauf, das was wir dort unterzeichnet haben.

Nächste!

Sergej Marakenko, Lifenews - Alexander Wladimirowitsch, sagen sie bitte, heute hat der Volksrat das Projekt der Ergänzungen zur ukrainischen Verfassung ausgearbeitet und verabschiedet, richtig? Wenn man nach den Minsker Abkommen geht, wartet auf die Ukraine eine Verfassungsreform. Was wird danach ihr persönlicher Status sein, der der Truppen die unter ihnen stehen, der Armee der DNR im Allgemeinen? Und wie wird die Volksmiliz innerhalb des Rahmens dieses Minsker Abkommens gebildet werden?

Nun, die Einheiten der Volksmiliz sind bereits gebildet, sie sind gerade in ihren Kampfstellungen ...Entschuldigen Sie... - Das ist was wir seit den vorhergehenden Verhandlung haben. 

Das ist doch aber die gemeinsame Verfassung des ganzen Volkes, sowohl des ukrainischen als auch der rebellischen Republiken, wie sie es nennen...

Warten Sie, da ist auch der Punkt, der die Verfassungsreform und den besonderen Status betrifft, der von erweiterten Befugnissen redet und so weiter und so weiter. In unserer Leseart ist das die tatsächliche Unabhängigkeit und alles Weitere wird gemäss dieser Sicht entschieden werden. Wenn unsere Forderungen nach tatsächlicher Unabhängigkeit, wie wir das verstehen, dann... wir haben das zuvor gesagt und sagen es jetzt: Dieses ganze Gebiet ist vom ukrainische Militär rechtswidrig besetzt. Weiter: Die Grenzen der Volksrepublik Donezk sind die Grenzen des (früheren) Bezirks Donezk, von diesen Thesen bewegen wir uns nicht fort. Wir haben ein Recht, auf unserem Eigenen zu leben, eine unabhängige Wirtschaftspolitik zu betreiben, was durch die Minsker Abkommen nebenbei erneut bestätigt wurde. Und im Grunde haben die Entwicklungen, die wir hier haben, mit der Ukraine allgemein nichts zu tun. Wir leben unser eigenes Leben, wir lebten... wir haben dieses Recht mit der Waffe in der Hand erkämpft und wir werden weiter für dieses Recht kämpfen. Das ist unsere Interpretation der Minsker Abkommen, die den Punkten und dem Geist des Abkommens das wir dort unterschrieben, nicht widerspricht. Und es ist uns völlig egal wie die Ukraine das interpretiert. Weil, diesmal wurde die Ukraine von Frau Merkel, vom französischen Präsidenten mit ihren Garantien gezwungen, sie haben garantiert, dass wir gehört werden. Wenn die Ukraine sich weigert uns zuzuhören, dann verletzt sie... dann verladen sie die Leute, die für sie gebürgt haben. Also, das ist wie es sein wird. Das einzige was ich bedauere, ist, dass dort kein Vertreter der Vereinigten Staaten war, obwohl sie die ganze Zeit die Strippen gezogen haben und die „respektvollen“ ukrainischen Politiker oft losgerannt sind um sich mit den USA zu beraten. Ich denke dieser Prozess wird eines Tages kommen und die USA werden es wissen, sie werden es sogar im heutigen Interview sehen.

Das ist Jean Claude von ?(nicht sicher was den Namen der Agentur oder des Senders angeht, entschuldigt).

Ich habe es gehört, französich.

Er fragt, was war die Absicht der Ukraine, als sie vorhin das Stadtzentrum von Donezk beschossen hat, vor dem... das politische Interesse der Ukraine, das Stadtzentrum am Vortag des Waffenstillstandes zu beschießen das ist...

Wissen Sie, wörtlich vor zwei Stunden, vor dem Interview haben mich Abgeordnete des Bundestages besucht, deutsche Parlamentarier. Wir sind mit ihnen nur in Donezk herumgefahren und genau vor ihren Augen, hundert Meter vom Auto entfernt, explodierten zwei Granaten. Wir waren zusammen in dem Auto, sie sahen es mit eigenen Augen. Wissen Sie was die Absicht ist? Erklären wir es mal so, machen wir ein wenig... Wer kämpft für die Ukraine? Leute die auf dem Maidan gehüpft sind (die Maidan-Losung „wer nicht hüpft, ist ein Moskauer“, gefolgt von Massenhüpfen), wie Uhrwerke, mehrere Monate lang? Leute, die zuhause nichts zu tun haben... Leute, die oft eine kriminelle Vergangenheit haben. Nun, sie brauchen keinen Frieden, der Krieg erlaubt es ihnen, genug Zeit mit Plündern und Brandschatzen zu verbringen. Sie sind es gewöhnt so zu leben, nicht zu arbeiten. Die Ukraine braucht den Frieden noch weniger als wir, denn wir versuchen, obwohl wir unser Gebiet verloren haben, immer noch, es friedlich zurückzugewinnen, zu verhandeln. Aber was kann die ukrainische Regierung mit den Tausenden tun, die viele Monate oder gar Jahre von Plünderung gelebt haben? Sie haben Waffen erhalten. Und wie will Poroschenko sie in ein friedliches Leben integrieren? Das kann ich nicht sehen. Der einzige Weg ist, sie hier zu halten, schiessen zu lassen um uns über den Punkt hinaus zu erzürnen, an dem wir aufhören die Abkommen von Minsk zu achten. Aber das wird nicht passieren.

Ich kann das Folgende sagen: Wissen Sie, alles das was jetzt geschieht, wir lernen, wir sind eine junge Republik, wir lernen noch immer, lernen sogar Diplomatie. Die Lehrstunde die uns in Minsk erteilt wurde... wir haben unsere Schlüsse daraus gezogen. Wir haben eine Strategie des Verhaltens entwickelt und sie werden jetzt eine andere Volksrepublik Donezk sehen, die auf den diplomatischen Schlachtfeldern so erfolgreich kämpfen kann wie auf den militärischen. Und mit den verbundenen Bemühungen der Diplomaten und der Militärs, werden wir fähig sein, Berge zu versetzen. Und ich kann folgendes sagen: Damit sie es verstehen, damit die Weltgemeinschaft, die russische Föderation es verstehen. Jeder von uns, jeder Bewohner des Donbass betrachtet sich selbst als Russe, im Blut und im Geist, Russen haben sich nie ergeben. Gleich wie schwierig es ist, wir sind auf unserem Land, jedes Stück unserer Erde ist mit unserem Blut begossen. Solange wir leben wird uns niemand jemals dieses Land nehmen, kein einziger Politiker, gleich wie sehr er es wünscht, wird uns täuschen können. Wir haben ein Ziel - den Donbass zu befreien. Wir haben ein Ziel - glücklich und unabhängig zu leben. Wir haben ein Ziel - das was zerstört wurde, wieder aufzubauen und zu gedeihen. Wir werden an dieses Ziel gelangen, wir sind Russen, wir sind ein einiges Land wie wir waren, und wir werden dahin zurückkehren wie es war. Alles was passiert ist, davor passiert ist, ist ein historischer Fehler der korrigiert werden sollte. Wir sind die Leute, die diesen Fehler korrigieren werden, zusammen mit Russland, zusammen mit dem russischen Volk, zusammen mit der gesamten fortschrittlichen europäischen- und Weltgemeinschaft.

Vielen Dank und auf Wiedersehen!


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