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Montag, 23. Februar 2015

Neue Militärdoktrin: Deutschland richtet sich gegen Russland

Bild: Flickr / Bundeswehr CC-BY-ND 2.0
Nein, wir befinden uns nicht im Jahr 1940, sondern im Jahr 2015. Dennoch arbeitet man im Kriegs-, bzw. Verteidigungsministerium an einer neuen Militärdoktrin für Deutschland, die sich nun gegen Russland richtet. Damit folgt die Bundesrepublik der US-Vorlage, in dem Russland als Feindstaat deklariert werden soll.

Von Marco Maier

Im Auftrag der Bundesregierung erstellt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine neue Militärdoktrin. Diese sogenannte "Sicherheitsstrategie" soll demnach das Verhältnis zu Russland, welches bislang noch als "herausgehobener Partner" galt, grundlegend neu definieren. Laut von der Leyen würde Russlands Vorgehen in der Ukraine die Sicherheitsarchitektur in Europa grundlegend verändern. Dies teilte sie im Rahmen der Auftaktveranstaltung zur Erstellung eines neuen Weißbuchs der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik mit.

Demnach müsse die Bundesrepublik eine angemessene Antwort auf die Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin finden und dürfe sich keinen Illusionen hingeben. "Die neue Politik des Kreml hat schon lange vor der Ukraine-Krise begonnen und wird uns noch sehr, sehr lange beschäftigen", so von der Leyen auf der Veranstaltung. Man wolle sich im Rahmen des Weißbuchs unter anderem mit einer angemessenen Reaktion auf den Versuch Russlands befassen, "geostrategische Machtpolitik und militärische Gewalt als Form der Interessensdurchsetzung zu etablieren, wir müssen fast sagen zu re-etablieren", so die Ministerin weiter. Dabei gehe es darum, wie der Westen dem russischen Vorstoß begegne, "international vereinbarte Regeln" und "verbrieftes Recht" durch Dominanz und Einflusszonen zu ersetzen.

Für die Bundesregierung ist die Reintegration der Krim in den russischen Staatsverband trotz der dort abgehaltenen Volksabstimmung eine "Annexion". Entsprechend den US-amerikanischen Vorgaben, wonach eine solche "Annexion" zur Legitimation militärischer Maßnahmen führt, soll nun Russland als feindliche Nation aufgebaut werden. Dass der Beitritt der autonomen Region Krim zu Russland auf demokratischer Basis stattfand, während die USA und deren NATO-Verbündeten seit Ende des Zweiten Weltkriegs ständig Gebiete okkupieren, ist dabei offensichtlich irrelevant.

Damit ergibt sich für die NATO – und somit für die dort vollintegrierte Bundeswehr – eine klare militärische Linie: die Absicherung und Verteidigung des NATO-Territoriums. Anstatt über Auslandseinsätze zu debattieren wird Deutschland seine Soldaten wieder einmal als Kanonenfutter an die Ostfront schicken. Und das 70 Jahre nach der Kapitulation der Wehrmacht.



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