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Sonntag, 19. April 2015

66 Jahre NATO

Die irische Journalistin und Bloggerin Danielle Ryan hat eine Rede des US-Senators Robert Taft ausgegraben, in der die NATO schon kurz nach ihrer Gründung im Jahr 1949 in Frage gestellt wird.

Von Danielle Ryan
Journalitico.com - 04.04.15 (Link)


Die NATO wurde vor 66 Jahren am 4. April 1949 gegründet.

Ungefähr dreieinhalb Monate später, am 26. Juli, hielt Senator Robert A. Taft (s. dazu auch hier) , der Sohn des Präsidenten William Howard Taft, eine Rede (s. hier), in der er begründete, warum er gegen die Gründung der NATO stimmte.

Heute ist klar, dass er vorhersah, was diejenigen, die aus Begeisterung und ideologischen Gründen verblendet waren, nicht sehen wollten. Er war kein Fürsprecher des Kommunismus oder der Sowjetunion, aber er erkannte, dass ein gegen Russland gerichteter Militärpakt ein provokativer Akt war, der eher Aggressivität und Unsicherheit als Frieden und Stabilität bringen würde.

Er sagte, das sei kein Programm für den Frieden, sondern ein Programm für den Krieg.
"... der Vertrag ist Teil eines viel größeren Programms, das vorsieht, dass wir alle teilnehmenden Nationen gegen Russland bewaffnen. Ein gemeinsames Militärprogramm wurde bereits erarbeitet. Die NATO wird eine offensiv und defensiv gegen Russland gerichtete Militärallianz werden. Ich meine, unsere Außenpolitik sollte in erster Linie auf Sicherheit und Frieden ausgerichtet sein, befürchte aber, dass dieses Bündnis mit größerer Wahrscheinlichkeit zum Krieg statt zum Frieden führen wird.
Ein Dritter Weltkrieg wäre die größte Tragödie, die unsere Welt erleiden könnte. Selbst wenn wir diesen Krieg gewinnen würden, müssten wir wahrscheinlich enorme Zerstörungen hinnehmen, unser Wirtschaftssystem würde schweren Schaden erleiden, und – wie nach dem Zweiten Weltkrieg Europa – würden auch wir unsere bürgerlichen und wirtschaftlichen Freiheiten verlieren. Sogar die gesamte Zivilisation auf dieser Erde könnte vernichtet werden."

Taft konnte das Bündnis auch aus russischer Sicht sehen, ohne zwangsläufig mit der russischen Sichtweise übereinzustimmen – und er verstand auch die Besorgnis der Russen, die Washington heute völlig außer Acht lässt.
"Wenn wir sämtliche Nationen von Norwegen im Norden bis zur Türkei im Süden mit Waffen versorgen und Russland dadurch nach und nach mit angeblich defensiven Waffen einschließen, könnte Russland daraus ganz andere Schlüsse ziehen. Die Russen könnten auf die Idee kommen, die Bewaffnung Westeuropas diene trotz unserer Beteuerungen der Vorbereitung eines Angriffs auf Russland. Diese Annahme ist meiner Meinung nach unbegründet. Aber aus russischer Sicht ist sie nachvollziehbar. Wie würden wir uns fühlen, wenn Russland eins unserer Nachbarländer, zum Beispiel Mexiko, bewaffnen würde?"
Taft sah nur "eine reale Hoffnung" auf Frieden in der Welt. Alle Staaten der Welt müssten sich "einem für alle geltenden Völkerrecht und den Entscheidungen eines internationalen Gerichtshofes unterwerfen". Und gegen dessen Entscheidungen dürfe "keinem Staat ein Vetorecht" zustehen.

Drei Jahre vorher waren die Vereinten Nationen gegründet worden. Taft betrachtete deren Gründung als Schritt in die richtige Richtung, hielt das (den fünf Siegermächten China, Frankreich, Großbritannien, Sowjetunion und USA zugestandene) Vetorecht aber für grundsätzlich falsch.

Sowohl Tafts vorausschauende Kritik an der NATO als auch seine Bedenken gegen Konstruktionsfehler bei der Gründung der UN haben sich als berechtigt erwiesen. Das fünf Staaten zuerkannte Vetorecht hat die UN zu einer Organisation gemacht, deren diplomatische und demokratische Wirksamkeit sehr begrenzt ist.

Wenn man berücksichtigt, wie vor allem die USA mit ihrem Veto immer wieder wichtige Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates blockieren und ihn damit praktisch wirkungslos machen, ist jede weitere Debatte über die Berechtigung des Vetorecht überflüssig.

Während die UN heute kaum noch irgendeinem Staat etwas nützen, dient die NATO vor allem den Interessen eines ihrer Mitglieder (– denen der USA).

Über die NATO sagte Taft auch noch:
"(Die NATO) ist ein Schritt rückwärts – ein Militärbündnis des alten Typs, das uns zu uneingeschränktem Beistand verpflichtet, ohne Rücksicht darauf, wer einen Angriff (auf ein Mitglied) verschuldet (oder provoziert) hat; sie bürdet uns also auch noch die Entscheidung über Recht und Unrecht auf."

Auch 66 Jahre nach ihrer Gründung besteht die NATO immer noch, obwohl es eigentlich keine Bedrohungen mehr gibt, die ihre Existenz rechtfertigen. Die NATO ist schon lange zur Bedrohung für andere Staaten und zum Werkzeug für die Durchsetzung geopolitischer Ziele ihres einzigen Nutznießers geworden.


(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Infos über die Autorin sind nachzulesen unter (Link). Anschließend drucken wir den Originaltext ab.)

Quelle: Luftpost

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