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Freitag, 24. April 2015

Der Krieg via Ramstein - Das verräterische Herz des Drohnen-Krieges der USA schlägt in Deutschland

SPIEGEL ONLINE und THE//INTERCEPT, das Webmagazin Glen Greenwalds, bestätigen beide die zentrale Rolle der US Air Base Ramstein im völkerrechts – und verfassungswidrigen Drohnen-Krieg der USA, auf die wir schon seit Mai 2013 in der LUFTPOST immer wieder hingewiesen haben.

"Der Krieg via Ramstein" steht über einem auf SPIEGEL ONLINE veröffentlichten Artikel, der hier aufzurufen ist und sich mit der zentralen Rolle der US Air Base Ramstein im völkerrechtswidrigen Drohnen-Krieg der USA beschäftigt. Unter diesem Link ist ein auf der Greenwald-Website THE//INTERCEPT veröffentlichter Artikel mit dem Titel "Germany IS The Tell-Tale Heart Of Anerica's Drone War" (Das verräterische Herz des Drohnen-Krieges der USA schlägt in Deutschland, s. dazu auch hier) nachzulesen, der sich mit der gleichen Thematik befasst.
In den beiden unter 
diesem und diesem Link aufzurufenden LUFTPOST-Ausgaben, die im Mai und Juni 2013 erschienen sind, waren bereits alle wesentlichen Informationen enthalten, die in den o.a. Artikeln unter Berufung auf "streng geheime US-Dokumente" – einen Foliensatz für eine Power-Point-Präsentation aus dem Jahr 2012 – wiedergegeben werden.

Aktuelle SPIEGEL-Grafik (entnommen hier)
In der LP 060/13 wurde nachfolgender Text veröffentlicht: "Zur Führung der Drohne wird eine Ground Control Station / GCS benötigt, die mit der Drohne in die Weltregion verlegt wird, in der diese eingesetzt werden soll. Die GCS vor Ort überwacht den Start und die Landung der Drohne und führt sie, solange sie sich in Sichtweite befindet – bei klarem Wetter auch in einem Gebiet mit einem Radius von bis zu 100 Meilen (160 km). Wenn die Drohne in der Luft ist, wird das den Piloten in der Creech Air Force Base in Nevada mitgeteilt. Falls die Drohne im Mittleren Osten eingesetzt wird, nehmen die Piloten (in einer GCS) in Creech über ein Internet-Glasfaserkabel Kontakt mit (einer Zwischenstation in) Europa auf. Von dort aus wird über einen KU-Band-Satelliten (s. hier) in geosynchroner Umlaufbahn (s. hier) die Verbindung zu der Drohne hergestellt; in den nächsten 8 bis 16 Flugstunden werden dann alle Aktionen der Drohne von der Creech Air Force Base ausgeleitet. Die (von der Drohne gesammelten) Daten und ein während des ganzen Fluges aufgenommenes Video werden (auf umgekehrtem Weg) nach Creech und in verschiedene andere Empfangsstationen der Geheimdienste übermittelt. ... "

Die Zwischenstation in Europa befindet sich höchstwahrscheinlich seit Beginn des Drohnen-Krieges der USA auf der Air Base Ramstein, denn der im Pentagon-Bauprogramm für das Haushaltsjahr 2011 beschriebene Neubau einer Relais-Station soll nur ein schon bestehendes Provisorium ersetzen.




Das rechte Satellitenfoto haben wir 
hier entnommen und bereits in der LP 159/14 veröffentlicht, die unter diesem Link aufzurufen ist. 

In dem INTERCEPT-Artikel ist nicht nur ein Satellitenfoto von der Baustelle, sondern auch eins von der fertiggestellten SATCOM-Relaisstation abgedruckt.




Auch die Entwurfsgrafik, die den Zustand der fertiggestellten SATCOM-Relaisstation besser zeigt, als das Satellitenfoto aus dem Jahr 2014, haben wir schon in der LP 074/13 veröffentlicht, die unter 
diesem Link aufzurufen ist. 

DER SPIEGEL hat einmal mit dem Slogan geworben: "SPIEGEL-Leser wissen mehr. Keine Angst vor der Wahrheit." (s. hier). Über die zentrale Rolle der US Air Base Ramstein im völkerrechts- und verfassungswidrigen Drohnen-Krieg der USA haben die LUFTPOST-Leser allerdings schon viel früher viel mehr gewusst, als die Leute, die eine Information erst dann für glaubwürdig halten, wenn sie auch im SPIEGEL gestanden hat.

THE//INTRCEPT und SPIEGEL ONLINE haben auch Beweise für Informationen abgedruckt, die wir bisher nicht ausreichend belegen konnten.




Besonders dankbar sind wir für die Veröffentlichung der obigen Folie auf beiden Websites und der nach diesem Absatz abgedruckten Grafik aus THE//INTERCEPT, die belegen dass der weltweite Drohnen-Krieg der USA von der Creech Air Force Base in Nevada gesteuert wird, aber ohne die Weiterleitung der Steuersignale an die Drohnen und der von den Drohen gesendeten Daten nach Creech über die SATCOM-Relaisstation auf der US Air Base Ramstein nicht geführt werden könnte.




Wir hoffen, dass diese Folien auch den Richtern des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, die demnächst über die Klage des LUFTPOST-Herausgebers gegen die völkerrechts- und verfassungswidrige Nutzung der US Air Base Ramstein zu entscheiden haben, zu der Einsicht verhelfen, dass zumindest die über die SATCOM-Relaisstation in Ramstein laufende Kommunikation mit den weltweit eingesetzten US-Killerdrohnen unterbunden werden muss.

Dr. Peter Becker und Otto Jäckel, die Anwälte des LUFTPOST-Herausgebers, haben in der Revisionsbegründung folgende Anträge gestellt:

"I. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. November 2014, Aktenzeichen 4 A 1058/13, wird aufgehoben.

II. Die Beklagte (Bundesregierung) wird verurteilt, die Benutzung des Air and Space Operations Center und der SATCOM-Relaisstation auf der Air Base Ramstein für die Steuerung bewaffneter Drohneneinsätze durch die Streitkräfte der Vereinigten Staaten oder ihre Geheimdienste zu überwachen und vor jedem dieser Einsätze durch eigenes geeignetes Personal, das insofern aufgrund der von diesem eingeholten Informationen eine eigene Bewertung zu treffen hat, sicherzustellen, dass der Waffeneinsatz sich ausschließlich gegen Zielpersonen richtet, die im Zeitpunkt des Angriffs als Kombattanten einzustufen sind und die Tötung und Verletzung einer unverhältnismäßigen Zahl von Zivilpersonen ausgeschlossen ist.

III. Die Beklagte wird für den Fall, dass die Regierung der Vereinigten Staaten und deren Dienststellen ihr die Überwachung und Kontrolle im Sinne der vorstehenden Ziffer II. verweigern sollte, verurteilt, der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und deren Dienststellen die weitere Nutzung der Air Base Ramstein, insbesondere des dort errichteten Air and Space Operations Centers und der SATCOM-Relaisstation für die Steuerung bewaffneter Drohneneinsätze zu untersagen."


Die komplette Revisionsbegründung und der über Links verfügbare bisherige Verfahrensverlauf sind unter 
diesem Link nachzulesen. 


Quelle: Luftpost

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