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Montag, 18. Mai 2015

Viele Ukrainer werden auf der Strasse landen

Das Plakat zeigt: Rentner können sich nur noch
am Stromkabel aufhängen.
Mehr als 5'000 Ukrainer sind am Samstag in Kiew auf die Strasse gegangen, um gegen die enorm gestiegenen Preise für die Grundversorgung zu protestieren und drückten ihre Wut gegenüber der Wirtschaftspolitik von "Jaz die Raz" Premierminister Jazenjuk aus. Die aufgebrachten Bürger trugen Plakate auf denen stand, "Jazenjuk bedeutet Armut für die Ukraine", oder, "Arbeitslos? Bewerbe Dich als Verkäufer bei Roshen", eine Anspielung auf den Schokoladenkonzern von "Präsident" Pornoschenko, dessen Profit um das achtfache gestiegen ist. Am 1. Mai wurde der Preis für Warmwasser um 71 Prozent erhöht, nachdem bereits der Gaspreis um sagenhafte 285 Prozent angehoben wurde. Bei Strom, Heizung und Wasser erfolgten ähnliche Preissteigerung. Bereits im Vorjahr stiegen die Versorgungskosten um 35 Prozent, der öffentliche Verkehr, Medizin und Lebensmitte um zwischen 50 und 200 Prozent. Viele Ukrainer haben Mühe die Rechnungen zu begleichen und laut einem Bericht können 30 Prozent der Bevölkerung gar nichts zahlen. Jetzt sollen neue Gesetze auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Parlament verabschiedet werden, welche den privatisierten Versorgungsunternehmen erlaubt, die Preise nach Belieben zu erhöhen, bei Nichtbezahlung Strom, Wasser und Gas abzustellen und die offenen Rechnungen mit Zwangsvollstreckung einzukassieren. Die aus den USA stammende Finanzministerien Natalie Jaresko sagte dazu, die Vorgaben des IWF zu erfüllen wird dazu führen, dass die meisten Ukraine ihr Zuhause verlieren und auf der Strasse landen werden.

Ja das kommt davon, wenn man durch einen illegalen Putsch im "Goldenen Westen" landet und voll in der brutalen Realität aufschlägt. Vorbei sind die Zeiten des billigen Strom, Wasser und Heizung des Sozialismus, welche die Bürger der ehemaligen Sowjetrepubliken gewohnt waren. Diese Grundbedürfnisse kosteten fast nichts, waren sogar oft gratis vom Staat geliefert. Jetzt wurde das Leben auf Befehl des IWF so richtig teuer, so teuer, dass die Menschen in der Ukraine es nicht mehr bezahlen können. Denn die Renten und Löhne sind nicht entsprechend gestiegen, sind sogar drastisch gekürzt worden. Auch eine Auflage des IWF. Kredit für das Regime gibt es nur, wenn die hammerharten Austeritätsmassnahmen umgesetzt werden, Preise hoch, Einkommen runter.

Um den nächsten Kredit vom IWF zu bekommen, muss die Werchowna Rada (Parlament) einige neue Gesetze verabschieden. So zum Beispiel, damit die "Naftogas" die Rechnungen eintreiben kann. Bisher gab es Hindernisse dazu und die Konsumenten waren gegen Abschalten und Sperren geschützt. Ausserdem gibt es ein Moratorium gegen die Zwangsvollstreckung von Schuldnern, wegen der Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und geringen Einkommen. Die Menschen sind einfach nicht in der Lage, die steigenden Kosten für die Grundversorgung zu bezahlen.

Neben der Möglichkeit dann neu, bei Schulden den Menschen alles wegzunehmen, Strom, Wasser und Gas abzustellen und sogar aus ihren Wohnungen zu vertreiben, gibt es ein zweites Gesetz, welches durch Erpressung des IWF verabschiedet werden muss. Die Preise für die Grundversorgung müssen in Zukunft nicht nur kostendeckend sein, sondern es muss auch Profit drinliegen. Die Versorgungsunternehmen sind bisher meistens staatlich und werden subventioniert. Es soll aber alles privatisiert werden, damit ausländische Investoren die Versorgung übernehmen und es attraktiv für sie ist.

Das heisst, wenn die bisherigen staatlichen Wohnungen und dessen Versorgung mit den Grundbedürfnissen in private Hand fällt, dann werden die Menschen, die keine Miete oder Heizung oder Strom bezahlen können, zwangsvollstreckt, die Wohnungen werden geräumt und die Menschen verlieren ihr Zuhause. Dies alles, damit der IWF die zweite Tranche von 1,7 Milliarden Dollar an Kredit auszahlt. Bisher hat das Parlament diese Gesetze abgelehnt, aber jetzt heisst es, entweder verabschieden, oder die Ukraine bekommt nicht die insgesamt 15 Milliarden Dollar vom IWF und ist zahlungsunfähig.

Die ukrainische Eisenbahn hat bereits ihre Zahlungsunfähigkeit erklärt und Verhandlungen über eine Restrukturierung ihrer Schulden angekündigt. Der Chef von Ukrsalisnyzja, Maxim Blank, sagte laut örtlichen Medien, der Staatskonzern wolle in den kommenden zwei Monaten die Bedingungen für 32 Milliarden Hrywnja (1,4 Milliarden Euro) seiner insgesamt rund 37,5 Milliarden Hrywnja Schulden neu verhandeln. Es liefen bereits Gespräche über die heimischen Schulden, anschliessend werde auch über die Auslandsschulden verhandelt. Die heimischen Schulden betragen rund 900 Millionen Euro.

Dabei sind die Aussichten für die ukrainische Wirtschaft katastrophal. Diese ist in den ersten Monaten dieses Jahres deutlich eingebrochen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte um sagenhafte 17,6 Prozent seitdem Putsch vor mehr als einem Jahr, wie die nationale Statistikbehörde bekanntgab. Im Vergleich zum letzten Quartal 2014 betrug das Minus 6,5 Prozent. Der Hauptgrund für diesen Zusammenbruch ist der Krieg, den die Nazi-Junta gegen die Ostukraine führt, dem industriellen Zentrum der Ukraine. Dazu kommt die anti-russische Politik und das Kappen der Beziehungen mit dem wichtigsten Geschäftspartner. Den Ast absägen auf dem man Sitz ist gar kein Ausdruck!

Die Landeswährung ist auch in einen Sturzflug übergegangen. Die Hrywnja ist im freien Fall, die Inflation schwindelerregend hoch, zahlreiche Banken pleite. Jahrelang war der Kurs zum Dollar stabil bei 8 Hrywnja. Nach dem Putsch begann der Wertverlust der Währung mit einem Höhepunkt im März 2015 von 30 Hrywnja für einen Dollar (aktuell 21). Das Durchschnittseinkommen in der Ukraine ist mittlerweile auf umgerechnet 130 Euro gefallen. Vielen Menschen reicht das Geld oft nicht mehr für das Nötigste. Und Rentner fragen sich, wie sie mit 50 Euro im Monat über die Runden kommen sollen. Und so sind wir wieder am Anfang bei der Zahlungsunfähigkeit und deshalb werden viele Ukraine auf der Strasse landen.

Willkommen im Westen, ein Wandel der den Ukrainern sehr teuer zu stehen kommt. Die Demonstration gegen das Regime am Samstag wird nicht die letzte sein. Aber das reicht nicht. Um sich von der Sklaverei zu befreien, muss ein Aufstand und eine Konterrevolution her.



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