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Samstag, 11. Juli 2015

Vor Griechenland liegt ein Minenfeld

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras erklärte, das Land habe ein Minenfeld vor sich, was er weder ignorieren kann noch dem Volk verheimlichen will.

„Ich werde dem griechischen Volk nicht die Wahrheit verheimlichen, ich werde in der Sprache der Wahrheit zu ihm sprechen„, erklärte Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras am 10. Juli 2015 im Parlament bei der Debatte der Gesetzesvorlage über die Verhandlung und den Abschluss eines Kreditabkommens mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).



„Ab dem ersten Augenblick, in dem ich mich in der Position des Premierministers befand, handelte ich mit einzigem Ratgeber mein Gewissen, um eine gerechte Lösung anzustreben und die Interessen des griechischen Volkes zu verteidigen. Ich habe getan, was menschenmöglich ist, unter schwierigen Umständen, Drohungen und Erpressungen. Niemand kann anzweifeln, dass ich Risiken einging, ich habe jedoch nicht aufgegeben, habe keine persönlichen Kosten gescheut. Meine einzige Stärke in dieser schwierigen Auseinandersetzung war die generöse Unterstützung des griechischen Volkes„, betonte Alexis Tsipras.


Es gab Fehler, niemand ist unfehlbar

Der Premierminister fuhr fort: „Seit nun sechs Monaten sind wir in einen Krieg eingetreten, haben schwierige, ungleiche Schlachten ausgetragen, wir hatten Verluste, gewannen jedoch Boden. Jetzt gelangten wir in einer heißen Zone an. Von nun an haben wir ein Minenfeld vor uns, ich kann es nicht ignorieren und vor dem griechischen Volk verheimlichen.“ – wobei er auch eingestand, es wären Fehler gemacht worden.

„Ja, wir begingen Fehler. Niemand ist unfehlbar und zuallererst ich nicht. Ich bin jedoch der Meinung, dass es keinen vorherigen Fall eines Landes gibt, das sich am Rand des Abgrunds befindet und beharrlich verhandelt. Wir beschlossen mit höchstem Verantwortungsgefühl, mittels eines wirtschaftlichen Vorschlags einen politischen Grexit abzuwenden„, erklärte Alexis Tsipras und meinte:

„Ziel meiner Intervention ist nicht, die Realität zu beschönigen, sondern klar die Optionen darzulegen, die wir vor uns haben. Wir verhandelten hart für Griechenland und damit sich Europa ändert. Dieser Samen wird Früchte tragen. Trotz der geschlossenen Banken traf das griechische Volk eine mutige und historische Entscheidung. Es erteilte einen Auftrag nicht zum Bruch, sondern zur Stärkung der Verhandlungsbemühung.„

Vor uns liegt ein Minenfeld

Vor uns liegt ein Minenfeld und ich habe nicht das Recht, es zu ignorieren, noch es vor dem griechischen Volk zu verheimlichen, sagte der Premierminister und fügte an, es gebe Kreise, die die bestrebt sind, sich einer unangenehmen Regierung zu entledigen.

„Wir beschlossen, einen politischen Grexit mittels eines wirtschaftlichen Vorschlags abzuwenden. Ich tue das, was ich versprach. Ich betrog weder das griechische Volk noch den Rat der politischen Führer. Ich fasste das NEIN auch als Votum des Vertrauens an die Regierung und in ihre Bemühungen auf. Zum ersten Mal haben wir eine ernsthafte Diskussion über die Umstrukturierung der Verschuldung auf dem Tisch.

Auf der anderen Seite ist das uns abverlangte Reformprogramm ein schwieriges Programm. Ich bin sicher, dass der Kampf nicht umsonst sein wird und nicht umsonst sein kann. Die Ermächtigung an den Finanzminister ist eine Entscheidung des Gewissens und nationaler Verantwortung, erklärte der Premierminister. Wir werden es schaffen, als gleichberechtigter Partner in Europa zu leben, dabei unser Recht einfordernd und auch den anderen europäischen Völkern den Weg öffnend.„

„Das griechische Volk traf eine schwierige, mutige Entscheidung, mit der es die meisten von uns überraschte. Es erteilte einen Auftrag nicht zum Bruch, sondern zur Stärkung unserer Verhandlungskraft„, erklärte Premierminister Alexis Tsipras, sich auf das Referendum des 05 Juli 2015 beziehend, und fügte an: „Dies verlangte es, und was ich versprach, das tue ich, ich betrog das griechische Volk nicht. Es fasste das Nein als einen Auftrag zu einer besseren Lösung, einer besseren Vereinbarung als Wahl der Würde auf. Ich fasste das Nein auch als Votum des Vertrauens an die Regierung und in ihre Bemühungen auf.„


(Quelle: Imerisia)

Parlament erteilt Tsipras „Persilschein“ um Grexit anzuwenden

Ergänzend sei angemerkt, dass nach der bis in die frühen Morgenstunden des 11 Juli 2015 geführten parlamentarischen Debatte bei der anschließenden namentlichen Abstimmung 251 Abgeordnete (des insgesamt 300 Abgeordnete zählenden griechischen Parlaments) mit „Ja“ stimmten und somit Alexis Tsipras bzw. der Regierung die pauschale Ermächtigung erteilten, auf Basis des griechischen Vorschlags die finalen Bedingungen einer Vereinbarung mit den Gläubigern Griechenlands auszuhandeln.

Das augenscheinlich überwältigende Ergebnis hinterlässt allerdings eine ernsthaft „verwundete“ SYRIZA, da zwei Abgeordnete der Partei mit „Nein“ stimmten, acht weitere – darunter auch zwei Minister und die Präsidentin des Parlaments – sich der Stimme enthielten (sprich sich einfach nur anwesend meldeten) und im übrigen sieben Abgeordnete (darunter auch der ehemalige Finanzminister Yanis Varoufakis) der Debatte / Abstimmung fernblieben.

Weiterführende Quellen:
Griechenlands Reformliste vom 09.07.2015
Eingeständnis aus Griechenland: Wir unterschätzten ihre Macht …




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