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Donnerstag, 6. August 2015

Komitee zur Rettung der Ukraine: Eine Ansprache an das ukrainische Volk

Videobeschreibung: 05.08.2015 - Vorsitzender des „Komitees zur Rettung der Ukraine“ Nikolai Azarow und der Präsidentschaftskandidat Wladimir Olejnik wenden sich mit einer Ansprache an das ukrainische Volk.





Komitee zur Rettung der Ukraine

Vorsitzender des „Komitees zur Rettung der Ukraine“ Nikolai Azarow und der Präsidentschaftskandidat Wladimir Olejnik wenden sich mit einer Ansprache an das ukrainische Volk.


Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen!

Mehr als eineinhalb Jahre sind seit meinem Rücktritt als Ministerpräsident der Ukraine vergangen.

Ich habe diesen Schritt in der Hoffnung gewagt, dass Frieden und Wohlstand für die Ukraine gewährt werden. Ich habe gehofft, dass die neue Regierung eine Politik der Versöhnung und Entwicklung betreiben wird. Ich habe mich geirrt. Es sind die Günstlinge, die heute die Ukraine beherrschen. Sie zerstören die Ukraine.

Die Einkommen der Bevölkerung werden geringer, die Preise und Gebühren werden unkontrolliert in die Höhe getrieben. Die Ukrainer kämpfen um ihr Überleben. Ich dachte, die jungen und energischen Menschen, Patrioten kommen an die Macht, die die Entwicklung des Landes vorantreiben werden. Was passierte in der Wirklichkeit? Die Ukraine ist am Rande des Zerfalls, das Land wurde in den Krieg und in den Ruin getrieben. Dieser Entwicklung muss ein Ende gesetzt werden. Deshalb habe ich und meine Gleichgesinnten, denen das Schicksal des Landes nicht gleichgültig ist, die Entscheidung getroffen, das Komitee zur Rettung der Ukraine zu gründen. Unser Ziel ist es, alle gesunden Kräfte unserer Gesellschaft zu vereinigen und auf den Kampf um die Zukunft der Ukraine zu richten. Der vierte Schritt. Wir müssen zu einer Politik des Wachstums und der Entwicklung zurückkehren. Eine Gruppe von verantwortungslosen Politikern, die sich an die Macht geputscht hatten, betreibt eine für die Ukraine ruinierende Politik. In unserem Land wüten unkontrollierte Paramilitärs, Zensur der Presse und Unterdrückung der Meinungsfreiheit nehmen zu. Die Bürger haben Angst, ihre Meinung, ihre Gedanken frei zu äußern. So etwas gab es noch nie in der Ukraine!

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Taras Schewtschenko, ein großer ukrainischer Dichter und mein Landsmann sagte einmal: 
„Die Ukrainer haben das Land in den Ruin gekämpft! Nicht Polen, sie selbst haben das eigene Land ans Kreuz genagelt!“

Heutige verbrecherische Putschisten haben das Land zum Krieg und Elend geführt. Sie führen die Ukraine zum Bankrott und Verlust der Staatlichkeit. In der Ukraine spitzt sich die politische, wirtschaftliche und soziale Krise zu. Es gibt einen einzigen Ausweg aus dieser Krise: Vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Die Ukraine hat keinen Präsidenten mehr. Poroschenko hat es nicht geschafft, zum Präsidenten der Ukraine zu werden, weil er Präsident von „Roschen“ (ein von Poroschenko führendes Unternehmen) geblieben ist. Macht die Augen auf, schaut der Wahrheit ins Gesicht! Die Geschäfte von „Roschen“ laufen gut. Alles Schokolade. Nicht aber in der Ukraine. Die Preise und die Gebühren steigen. „Roschen“ profitiert, die Ukraine steht am Rand der Staatspleite. Die Renten und Gehälter werden gekürzt. Poroschenkos Bank steigert den Gewinn, die Nationale Bank der Ukraine versinkt im Schuldensumpf. So kann man doch nicht leben! Die ganze Ukraine sorgt für die Profite von Poroschenkos Firma. Das sollte anders sein: Wir müssen Poroschenko und sein Unternehmen dazu zwingen für die Ukraine zu arbeiten. Poroschenko muss sich für seine Verbrechen verantworten. Vorgezogene Wahlen sind unumgänlich.

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Im Versuch, seine Macht zu festigen, hat dieses Regime den Krieg in der Ostukraine ausgelöst. Statt Dialog und Kompromiss mit unseren Landsleuten zu suchen, setzt das Regime auf Raketenwerfer, Panzer und Maschinengewehre. Die Industrie, das Rückgrat unserer Volkswirtschaft, wird im Donbass zerstört. Die Menschen, Alt und Jung, müssen sterben. Die Wohnhäuser, Betriebe werden zerstört. Wir müssen den Krieg beenden. Ich rufe alle Vernünftigen auf: Wir müssen dem Blutbad ein Ende setzen.

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Die Menschen, die 2014 auf dem Maidan waren, hätten die Putschisten dort auf dem Maidan zur Rechenschaft gezogen und vor das Volkstribunal gebracht wenn sie gewusst hätten dass diese verbrecherischen Machthaber einen Krieg in der Ukraine beginnen, dass sie die Menschen in Odessa bei lebendem Leib verbrennen lassen, dass wir die Krim verlieren, dass das Volk verarmen wird. Der erste Schritt ist der Frieden in der Ukraine. Ich werde als Präsident als erstes den Erlass herausbringen, nachdem alle Truppen aus dem Donbass zurückgezogen werden. Ich fahre nach Lugansk und Donezk, ich knie mich vor das ukrainische Volk dort und bitte die Mütter um Vergebung für diesen Bruderkrieg. Statt Normandie-Format übergehen wir zum Ukraine-Format. Das heißt: Direkte Gespräche zwischen Kiew, Lugansk und Donezk. Wir schließen Abkommen in Kiew, wir sind zu einem Kompromiss fähig, wenn es um Frieden und Vereinigung des Landes geht.

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Der zweite Schritt: Es ist notwendig, eine neue Verfassung der Ukraine zu verabschieden. Die alte wurde von diesem Regime mit Füßen getreten. Die Vielfältigkeit der Ukraine muss in der neuen Verfassung widergespiegelt werden. In dieser Vielfältigkeit sind unsere Stärke und unsere Zukunft. In der Verfassung muss ein Zwei-Kammer-Parlament vorgesehen werden, indem sowohl Interessen der Regionen als auch gemeinsame Interessen der Ukraine vertreten werden. Um die Entwicklung der Regionen zu fördern, muss die neue Verfassung den Regionen mehr Zuständigkeiten im Finanzbereich gewähren. Blockfreiheit der Ukraine muss in dieser neuen Verfassung verankert werden. Das ist die Basis für guten Beziehungen sowohl mit der Europäischen Union als auch mit unserem Verbündeten Russland. In der neuen Verfassung müssen die Freiheiten und Grundrechte unserer Bürger verankert werden.

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Der dritte Schritt: Die Krim. Leider ist sie für uns verloren. Diese verbrecherischen Machthaber, die sich an die Macht geputscht hatten, hetzen die Völker gegeneinander auf. „Wer nicht hochspringt ist ein Russe“. An wen richtet sich das? Die Putschisten haben das Sprachgesetz außer Kraft gesetzt. Wozu? Junge Menschen aus der Krim wurden bei einem Pogrom bei Korsun ermordet. Die Krim hat sich von der Ukraine getrennt, weil ihre Bewohner Angst vor dem Krieg hatten. Was jetzt? Die Ukraine wird zur gewaltsamen Lösung der Krim-Frage getrieben - das heißt Krieg. Wir werden das niemals zulassen. Wir werden Verhandlungen führen, der Kompromiss ist unser Weg. Wichtig ist, dass die Krim-Bewohner in der Ukraine und die Ukrainer auf der Krim sich wohl fühlen.

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Der vierte Schritt: Wir müssen zu einer Politik des Wachstums und der Entwicklung zurückkehren. Daher müssen alle Fiskalmaßnahmen abgeschafft werden die dieses Regime getroffen hatte. Sie hindern die Entwicklung des Landes. Die Ukraine ist gezwungen bei anderen betteln zu gehen. Die Ukraine ist aber reich genug und kann sich selbstständig entwickeln. Man muss nur die Bedingungen für diese Entwicklung schaffen. Natürlich muss man zu einer Politik der Lohn- und Rentenerhöhung zurückkehren und die Einkommen der Bevölkerung erhöhen. Das schafft die Vorraussetzungen für die Entwicklung des Binnenmarktes, fördert die wirschaftliche Entwicklung. Wir bringen die Ukaine auf den Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung. Wir setzen auf technologischen Fortschritt und wissenschaftsintensive Technologien. Das wird auch schnelle soziale Entwicklung ermöglichen. Das sind unsere Ziele, die wir verwirklichen wollen.

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Fünfter Schritt: Alle Organisatoren des bewaffneten Staatsstreiches werden zur Verantwortung gezogen. Alle, die die Menschen auf dem Maidan erschossen haben, die die Menschen in Odessa verbrennen ließen, die den Bürgerkrieg in der Ukraine ausgelöst haben und die den Befehl gegeben haben Streitkräfte gegen das eigene Volk einzusetzen. Sie alle werden vor ein Tribunal gestellt.

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Die entsetzliche wirtschaftliche und soziale Situation in der Ukraine zwingt uns dazu umgehend mit der Umsetzung eines Anti-Krisen-Programmes zu beginnen. Es beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen, die die ukrainische Wirtschaft stabilisieren sollen: Preise und Inflation unter Kontrolle bringen, das Bankensystem stabilisieren, die Wirtschaft und den Bau finanzieren. Wir müssen uns auf soziale Versorgung der Ukrainer konzentrieren. Die Menschen können nicht mehr für lebensnotwendige Güter zahlen, als sie verdienen. Natürlich müssen alles diesen Missstände schnell und umgehend beseitigt werden.

Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen! 

Wir haben eine abgewogene Entscheidung getroffen. Wir sind die einzige oppositionelle Kraft, die in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen und das Land aus dem Chaos zu führen. Wir werden die Zukunft unseres Volkes, unserer Kinder und Enkelkinder sichern. Wir sichern Stabilität, Frieden und Wohlstand in unserem Land.

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Ich wende mich an das ukrainische Volk: Die Rettung des Landes hängt von uns allen ab. Habt keine Angst, nehmt an Protestaktionen teil, verteidigt eure Verfassungsrechte! Alle Macht geht vom Volke aus. Vergesst nicht, was unser großer Dichter Schewtschenko einmal sagte: 
„Kämpft! Und ihr werdet alles bekämpften! Gott hilft euch! Wahrheit, Ruhm und heiliger Willen sind an eurer Seite.“


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