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Mittwoch, 9. September 2015

Landrat wehrt sich gegen „Maulkorbschreiben“ des Thüringer Innenministeriums

Erfurt. Die Thüringer Landesregierung weist alle Bürgermeister und Landräte auf die Grenzen der freien Meinungsäußerung mit einem „Maulkorbschreiben“ hin.

Es waren nur zwei Sätze, mit denen Schmalkalden-Meiningens SPD-Landrat Peter Heimrich die Flüchtlingspolitik von Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) bewertete – aber die hatten es in sich: „Minister Lauinger ist nicht zugänglich für Berichte aus der Realität. Er sollte einmal seine ideologische Brille absetzen und einmal auf die Leute hören, die die Aufgaben vor Ort bewältigen und die die Probleme sehr detailliert kennen.“ So stand es am 26. August in unserer Zeitung.

Es vergingen nur wenige Tage, bis die rot-rot-grüne Landesregierung reagierte. Dann aber brachte das dem Innenministerium unterstellte Landesverwaltungsamt ein Rundschreiben an die Bürgermeister und Landräte auf den Weg, das dort als „Maulkorbschreiben“ verstanden wird. Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung stehe Amtspersonen unter bestimmten Bedingungen nicht zu, heißt es in dem Papier. „Wird dagegen verstoßen, kann dies ein Dienstvergehen darstellen und disziplinarrechtliche Folgen haben.“

Landrat Heimrich beeindruckt das nicht. „Ich lasse mir keinen Maulkorb umhängen“, betonte er gestern – weder von der Landesregierung noch von einem kritikempfindlichen Minister, der meine, ihn am Telefon der Lüge zeihen zu können.

Die Präsidentin des Landkreistages, Martina Schweinsburg (CDU), kann sich an ein vergleichbares Schreiben nicht erinnern. „Auch der Hinweis auf die disziplinarrechtlichen Folgen hat eine neue Qualität.“
Man habe einfach „ohne konkreten Anlass“ auf die Rechtslage hinweisen wollen, heißt es beim Verwaltungsamt. Das Innenministerium beschreibt die erhoffte Wirkung auf die Landräte so: „Denkt immer daran, ob ihr euch als Amtsperson oder Privatperson äußert. Da muss man halt aufpassen.“
Frank Schauka 09.09.15 TA


Quelle: Ostthüringer Zeitung



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