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Mittwoch, 28. Oktober 2015

CSU-Abgeordneter Deß: "Merkel bricht ihren Amtseid"

Der CSU-Europaabgeordnete Albert Deß
greift Angela Merkel an. Foto: dpa
Der Oberpfälzer CSU-Abgeordnete kritisiert die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und boykottiert ein Treffen mit Merkel.
Von Stefan Stark, MZ

REGENSBURG. Der Neumarkter CSU-Europaabgeordnete Albert Deß greift Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Flüchtlingspolitik in ungewöhnlich scharfer Form an. „Bei allen Erfolgen, die Frau Merkel nachweisen kann, kann ich ihre Flüchtlingspolitik nicht akzeptieren,“ schrieb der Politiker bei Facebook und warf ihr vor, ihren Amtseid gebrochen zu haben. „Hier hat sie bereits einen größtmöglichen Schaden verursacht und nicht Schaden wie im Amtseid versprochen vom deutschen Volk abgewendet,“ erklärte der Oberpfälzer Politiker zum Asylkurs Merkels. Auf Nachfrage der MZ erklärte Deß am Montag: „Ich habe kein Vertrauen mehr in Merkels Flüchtlingspolitik.“

Gleichzeitig warnte der CSU-Politiker vor einer Überforderung Deutschlands: „Wenn jeden Tag 10 000 Flüchtlinge zu uns kommen, sind es in einem Jahr 3,5 Millionen. Wenn das so weitergeht, leben im Jahr 2020 20 Millionen Moslems in Deutschland. Dann ist das nicht mehr mein Land,“ sagte der EU-Parlamentarier und fügte hinzu: „Die Bevölkerung hat Angst.“


Sympathie für den Grünen Palmer

Deß kündigte an, dass er ein Treffen der CDU/CSU-Europagruppe mit der Kanzlerin Mitte November in Berlin boykottieren werde. „Ich werde aus Protest gegen ihre Flüchtlingspolitik nicht teilnehmen,“ schrieb der Neumarkter Abgeordnete. Seine Position werde er der Kanzlerin auch noch schriftlich übermitteln, erklärte Deß.

Der CSU-Bezirksvorsitzende Manfred Weber, der gleichzeitig Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament ist, wollte sich zu den Aussagen seines Parteifreunds nicht äußern. „Wir kommentieren die Facebook-Einträge von Herrn Deß nicht,“ sagte Webers Sprecher Christian Hügel auf Nachfrage der MZ.

Deß äußerte Sympathie für die Positionen des Grünen-Politikers Boris Palmer in der Flüchtlingspolitik. Der Tübinger Oberbürgermeister hatte eine radikale Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik gefordert. „Wir schaffen das nicht,“ hatte Palmer in einem Interview erklärt und Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. Gleichzeitig warnte der Grünen-Politiker vor Zeltstädten in Deutschland. Dazu erklärte der CSU-Abgeordnete Deß auf Facebook: „Respekt und Danke Herr Oberbürgermeister Palmer für ihre klare Ansage. Bin voll ihrer Meinung.“


Warnung vor rechtsfreien Räumen

Deß warnte davor, dass mit dem ungehinderten Zustrom von Asylbewerbern rechtsfreie Räume in Deutschland entstünden. Er beklagte etwa die Zustände in mit Flüchtlingen überfüllten Zügen, „wo die Schaffner sich nicht mehr trauen, zu kontrollieren.“

Der CSU-Politiker berichtete von einem wachsenden Unverständnis in Deutschlands Nachbarländern gegenüber der Bundesregierung: „Kollegen aus anderen EU-Ländern fragen mich, was ist denn in Eure Kanzlerin gefahren.“ Deutschland könne nicht alle Flüchtlinge aufnehmen, erklärte er und forderte, den Leuten in Krisenländern vor Ort zu helfen. „800 Millionen Menschen haben nicht genug zu essen, hier muss man ansetzen.“ Zigmilliarden Euro würden für den Kampf gegen den Klimawandel „rausgeworfen“. Mit einem Bruchteil dieses Geldes könne man die Fluchtursachen bekämpfen, sagte der EU-Politiker.

Deß verteidigte die ungarische Regierung für ihre Politik. „Ministerpräsident Viktor Orban wurde an den Pranger gestellt. Aber er war der Einzige, der EU-Recht umgesetzt hat,“ sagte Deß und ergänzte: „Bei uns klappt es ja schon mit der Registrierung der Flüchtlinge nicht.“

Facebook-Beitrag lebhaft debattiert

In die Debatte auf der Facebook-Seite von Deß schaltete sich auch der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz ein: „Mal eine ganz einfache Frage an alle Parteifreunde und Kommentatoren von FAZ, Welt usw., die Merkel eine Flüchtlingspolitik à la Seehofer empfehlen und das für realistisch halten: Mit welchem Koalitionspartner sollte Merkel für diese Politik Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat bekommen“, fragte er. Deß antwortete: „Lieber ehemaliger Kollege Polenz dann gibt es eben eine Volksabstimmung über Neuwahlen.“

Der Beitrag von Deß auf Facebook wurde lebhaft debattiert: Er wurde 38-mal geteilt und erhielt 158 „Likes“.

Deß sorgt zum wiederholten Mal mit einem Facebook-Eintrag für Aufsehen. Der CSU-Politiker hatte dort Einträge geteilt, in denen etwa aufgelistet wurde, dass zumeist „Asylanten“ Brände in Flüchtlingsunterkünften absichtlich gelegt hätten. „Ich habe den Eintrag wieder gelöscht, weil er mir bei genauerer Betrachtung zweifelhaft schien,“ sagte Deß dazu.


Juncker und Fischer loben Merkel

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobte unterdessen Merkels Vorgehen in der Flüchtlingspolitik. Er sei „froh, dass ich mit der Bundeskanzlerin eine Verbündete habe, die über einen ausreichend langen Atem und die Tatkraft verfügt, sich solchen Herausforderungen zu stellen“, sagte er. Selbst Ex-Außenminister Fischer (Grüne) sprang Merkel jetzt öffentlich bei. Ihr Vorgehen verdiene „Respekt und Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg“, sagte er.





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