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Sonntag, 25. Oktober 2015

Dirk Nockemann AfD Fraktion Hamburg MdL: Die Flüchtlings Politik der Kanzlerin ist strafbar

Videobeschreibung: 20.10.2015 - Wer die Einreise ohne Pass und ohne Visum fordert, macht sich strafbar. Dies treffe auch auf Frau Merkel zu, so der Passauer Strafrechtsprofessor Holm Putzke. Das Dublinverfahren sieht vor, dass Flüchtlinge in das Land zurückgeschickt werden, in dem sie erstmals den Boden der Europäischen Union betreten haben.

Innerhalb weniger Wochen hat Frau Merkel, quasi im Alleingang ohne Parlamentsbeschluss und unter außer Achtlassung aller rechtlichen Vorgaben, Deutschland in ein riesiges Flüchtlingslager verwandelt. In den letzten fünf Wochen sind über 350.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. In Hamburg gibt es derzeit über 35.000 Asylanten. Die Grenzen der Aufnahmefähigkeit sind mittlerweile erschöpft. Das Problem der Wirtschaftsflüchtlinge wird für Angela Merkel auch noch ein Thema werden.





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