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Sonntag, 28. Februar 2016

Breedlove: Russland und die Instabilität im Süden bedrohen die Sicherheit der USA und Europas

General Philip Breedlove, der Oberkommandierende der NATO und aller US-Streitkräfte in Europa, sagte vor dem US-Kongress, das EUCOM bereite sich mit den NATO-Verbündeten darauf vor, Russland nötigenfalls zu bekämpfen und zu besiegen.

Von Lisa Ferdinando
DoD News, Defense Media Activity, 25.02.16 (Link)

WASHINGTON – Russland und die Instabilität an der europäischen Südflanke stellten ernsthafte Bedrohungen für die Sicherheit der USA und Europas dar, hat der Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa heute erklärt.

Die komplexe Sicherheitslage in Europa sei "in den letzten Monaten noch komplizierter und bedrohlicher geworden", stellte Air-Force-General Philip M. Breedlove, der Supreme Allied Commander Europe / SACEUR (der Oberkommandierende der NATO, s. Link) und Chef des U.S. European Command / EUCOM (in Stuttgart, s. dazu auch Link) fest.

In einer Anhörung vor dem Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses zur Sicherheitslage in Europa sprach Breedlove über "die Aggressivität des wieder erstarkten Russlands", die Flut von Flüchtlingen und die Bedrohung durch die Terroristen des Islamischen Staates im Irak und in der Levante / ISIL.



Wegen dieser Herausforderungen sei die begrenzte Steigerung der im Verteidigungsbudget des Haushaltsjahres 2017 vorgesehenen Ausgaben dringend erforderlich.

"Das EUCOM stellt sich diesen Herausforderungen und kann sich dabei auf seine europäischen Partner verlassen," sagte er vor dem Ausschuss.

"Die USA und die NATO müssen ihre Sicherheit rundum verteidigen und dazu alle verfüg
baren Kräfte mobilisieren", heißt es in dem schriftlichen Statement Breedloves.

Russland stellt eine Bedrohung dar

Russland habe sich dafür entschieden, "wieder zum Gegner zu werden", und stelle "eine langfristige existenzielle Bedrohung für die USA und ihre Verbündeten und Partner in Europa dar", äußerte Breedlove vor den Abgeordneten.
Russland wolle die allgemein akzeptierten Regeln der internationalen Ordnung "umschreiben".

"Das EUCOM arbeitet mit den Verbündeten und Partnern zusammen, um Russland abzuschrecken, bereitet sich aber auch darauf vor, nötigenfalls zu kämpfen und zu siegen," versicherte er.

Russland sei eifrig bestrebt, stärkeren Einfluss auf seine Nachbarstaaten auszuüben, um eine Pufferzone zu schaffen, behauptete der General und fügte hinzu: 
"Russland versucht seinen Einflussbereich sogar noch weiter auszudehnen und wieder eine Hauptrolle auf der Weltbühne zu spielen."

Obwohl Russland das Gegenteil behaupte, habe es wenig zur Bekämpfung des ISIL in Syrien getan. Es gehe Russland nur darum, das Assad-Regime und dessen Verbündete zu unterstützen. (Eine ganz andere Einschätzung der russischen Intervention ist nachzulesen unter 
Link.) 

Das russische Eingreifen in Syrien habe "die Probleme nur verschärft" und die Fortschritte (im Kampf gegen Assad) aus der Luft und am Boden zunichte gemacht.

"Russland und das Assad-Regime haben die Fluchtwelle aus Syrien bewusst herbeigeführt, um Europa zu spalten und zu schwächen," stellte der General fest. (Dass die Idee, Flüchtlingsströme als strategische Waffe einzusetzen, aus den USA stammt, ist unter Link nachzulesen.)


Terrorismus und humanitäre Herausforderungen

Der ISIL breite sich wie ein Krebsgeschwür aus und habe seine Operationen auf den gesamtem Kommandobereich des EUCOM ausgedehnt (s. dazu auch Link), behauptete Breedlove. Er habe den Europäischen Staaten und den USA mit weiteren Terroranschlägen gedroht.

Die Brutalität der Terrorgruppen habe Millionen Syrer und Iraker zu Flüchtlingen gemacht und eine der größten humanitären Katastrophen ausgelöst.

Mehr als eine Million Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und Nordafrika seien im letzten Jahr nach Europa geströmt, ist in Breedloves schriftlichem Statement zu lesen. Es sei zu befürchten, dass die Terroristen versuchen werden, auch unter den Flüchtlingen Rekruten anzuwerben.

Auch in Nordafrika seien Europäer schon von Terroristen angegriffen worden; wenn der ISIL auch in Libyen oder einem anderen nordafrikanischen Land Fuß fasse, könne daraus eine noch größere terroristische Bedrohung für Europa erwachsen, befürchtete Breedlove.


Die European Reassurance Initiative

Der General lobte den Kongress für die Unterstützung der European Ressurance Initiative (der Initiative zur Beruhigung der Europäer, weitere Infos dazu unter Link), weil damit die Aggressivität Russlands und andere Bedrohungen gekontert werden könnten.

"Der diesjährige Haushaltsentwurf belegt unsere Sorge um die Sicherheit unserer Verbündeten und um die vorgeschobene Verteidigung der USA," stellte er fest.

Im Haushaltsentwurf seien die Mittel für die Reassurance Initiative vervierfacht und auf insgesamt 3,4 Milliarden Dollar angehoben worden (s. Link).

Mit den erhöhten Mitteln für diese Initiative sei es möglich, mehr Einheiten aus den USA nach Europa rotieren zu lassen, das Trainingsprogramm mit Verbündeten und Partnern zu erweiteren, mehr Kriegsgerät entlang der NATO-Ostgrenze einzulagern (s. Link), die Kampffähigkeit der Verbündeten und Partner zu verbessern und die dazu erforderliche Infrastruktur auszubauen (s. Link).

"Mit den durch die European Ressurance Initiative ermöglichten Maßnahmen senden wir eine klare, unüberhörbare Botschaft über unsere Entschlossenheit an potentielle Gegner," versicherte Breedlove. 
"Wenn Sie die Mittel für diese Initiative erhöhen, verbessern Sie damit nicht nur unsere Fähigkeiten, zu sichern, abzuschrecken und zu verteidigen, Sie tun auch der gesamten Regierung einen Gefallen."

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt, zahlreiche Links im Klammern eingefügt und einen vielzitierten Satz hervorgehoben. General Breedlove lässt keine Gelegenheit aus, um mit den Russen unterstellten "bösen Absichten" mehr Geld für die Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Russland herauszuschinden. Anschließend drucken wir den Originaltext ab.)

(...)


Quelle: Luftpost-kl


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