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Sonntag, 7. Februar 2016

Sachsen-Anhalt: Migranten mit 3monatigem Aufenthalt dürfen 2 Tage vor den Landtagswahlen probewählen

Lamsa
Rund 60.000 Menschen ohne deutschen Pass leben derzeit in Sachsen-Anhalt. Zwei Tage vor der Landtagswahl dürfen sie probewählen.

Halle (dpa) Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dürfen auch Menschen ohne deutschen Pass ihre Stimme abgeben. Bei einer Probewahl am 11. März sollen Migranten mit dem politischen System in Deutschland vertraut gemacht werden, wie der Geschäftsführer des Landesnetzwerk Migranten- organisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA), Mamad Mohamad, in Halle sagte. 14 Wahllokale im Land sind von 10 bis 18 Uhr geöffnet. Das Ergebnis zählt allerdings nicht für die offizielle Landtagswahl am 13. März, bei der nur deutsche Staatsbürger mit erstem Wohnsitz in Sachsen-Anhalt wahlberechtigt sind.
Die Probewahl werde erstmalig vom LAMSA organisiert, sagte der Integrationshelfer. Viele Migranten würden dann zum ersten Mal in ihrem Leben an eine Wahlurne treten. "Für die Zugewanderten aus nicht-demokratischen Ländern ist diese Wahl von großer Bedeutung", so Mohamad.

60.000 Menschen können probewählen

Ziel der Aktion sei eine politische Teilhabe der Migranten und Migrantinnen, erklärte er weiter. Es gehe nicht nur um das Wahlrecht an sich, sondern um Bildung und Integration. "Wir hoffen doch, dass diese Grundlage weitere politische Handlungen eröffnet, nämlich die Einführung eines kommunalen Wahlrechts."

Die Migranten können den Angaben zufolge auch per Briefwahl abstimmen. Die Stimmzettel weichen von den offiziellen leicht ab. Links stehen die Parteien. Rechts können die Wähler die Namen der Politiker eintragen, die sie mit der jeweiligen Partei verbinden.

Wahlberechtigt bei der Probewahl sind alle volljährigen Männer und Frauen ohne deutschen Pass, die seit mindestens drei Monaten in Sachsen-Anhalt leben. Das betrifft derzeit rund 60.000 Menschen.

Die meisten würden aus der EU und osteuropäischen Nicht-EU-Ländern stammen, erklärte Mohamad. Aber auch neu zugewanderte Flüchtlinge – etwa aus Syrien oder dem Irak – seien herzlich aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Geöffnet sind unter anderem Wahllokale in Halle, Magdeburg, Dessau-Roßlau, Halberstadt und Staßfurt.

Welche Parteien die Männer und Frauen bevorzugen, ist noch ungewiss. "Die Ergebnisse, worauf wir sehr gespannt sind, werden wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern in der Öffentlichkeit präsentieren", sagte Mohamad.


Quelle: Volksstimme


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