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Montag, 18. April 2016

Flüchtlingsansturm: Linke Aktivisten stacheln Migranten in Idomeni auf

Migranten wollen die Öffnung der sogenannten
Balkanroute erzwingen - und die Weiterreise nach
Nordeuropa und vor allem nach Deutschland.
Foto: dpa/Kostas Tsironis
Bayernkurier 14.4.2016 - „Mit Gewalt kommt keiner rein.” Das sagt nach den wiederholten Massenausschreitungen von Migranten in Idomeni der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer. Gewalttäter seien „keine Bereicherung für unsere Gesellschaft”. Linksaktivisten aus ganz Europa stacheln Migranten in Griechenland zur Gewalt auf – um für politische Zwecke Gewaltbilder zu produzieren.

Viele Migranten glauben offenbar, es sei ihr Recht, Gewalt anzuwenden, überall in Europa Grenzen niederzutrampeln und Fremden- und Einwanderungsgesetze in den Dreck zu treten. Nichts anderes besagen die Bilder aus dem nordgriechischen Dorf Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze vom vergangenen Wochenende: Hunderte von Migranten stürmen auf den Grenzzaun zu, schneiden Löcher hinein, bombardieren die mazedonischen Sicherheitskräfte auf der anderen Seite des Zaunes mit „Steinen und verschiedenen anderen Projektilen“ (Le Monde). Die mazedonische Polizei antwortet mit Tränengas, Blendgranaten und angeblich auch mit Gummigeschossen. Am Ende des Tages wurden mindestens 300 verletzte Migranten gezählt. 23 mazedonische Polizisten erlitten ebenfalls Verletzungen. Verzweiflung über die eigene Lage ist keine Entschuldigung für solche Taten. Keiner der Migranten kam durch bis nach Mazedonien.


Gewalttäter sind keine Bereicherung für Europa

„Gewalt ist keine Lösung“, so die empörte Reaktion des Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer: „Griechenland bietet den Flüchtlingen und Migranten von Idomeni mittlerweile Unterbringungsalternativen, und sie haben das Recht, dort ihren Asylantrag zu stellen. Außerdem sind sie in aller Regel noch nicht vom Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei betroffen, so dass sie auch keine Abschiebung in das Land am Bosporus fürchten müssen. Trotzdem sind manche dieser Migranten offenbar bereit, Gewalt anzuwenden, um die Grenze zu überwinden. Das bereitet mir Sorge.“
"Leute, die ihre Ziele mit Gewalt durchzusetzen bereit sind, sind bestimmt keine Bereicherung für unsere Gesellschaft."
 Martin Neumeyer, Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung

Bis zu 12.000 Migranten harren noch aus in dem wilden Lager nahe dem kleinen nordgriechischen Dorf Idomeni (etwa 300 Einwohner). Gegen alle Vernunft hoffen sie auf ein Wunder – vielleicht durch Bundeskanzlerin Angela Merkel – das die gesperrte Grenze und die seit Anfang März verschlossene Balkanroute für sie wieder öffnet. Die Gewaltbereitschaft so vieler dieser Migranten und ihre Gleichgültigkeit gegenüber Grenzen und fremden Gesetzen lässt Ungutes ahnen. Wer Gewalt anwende und dabei nicht nur die Sicherheitskräfte, sondern infolge der von ihnen zu erwartenden Reaktionen und Gegenmaßnahmen auch Unbeteiligte, Frauen und Kinder in Gefahr bringe, müsse sich fragen lassen, ob er in Europa wirklich integrationsfähig und integrationswillig sein könne, fragt Neumeyer: „Leute, die ihre Ziele – und seien sie noch so verständlich – mit Gewalt durchzusetzen bereit sind, sind bestimmt keine Bereicherung für unsere Gesellschaft.“ Die Menschen in Deutschland hätten „kein Verständnis dafür, dass wir Leute aufnehmen sollen, die sich schon im Vorhinein als gewaltaffin erwiesen haben“, so der Integrationsbeauftragte.
"Viele Migranten glauben offenbar, es sei ihr Recht, Gewalt anzuwenden, überall in Europa Grenzen niederzutrampeln und Fremden- und Einwanderungsgesetze in den Dreck zu treten."

Wie rücksichtslos die Gewaltbereitschaft mancher Migranten ausufern kann, berichtete vor einer Woche die Presseagentur dpa aus Piräus: Beamten der griechischen Küstenwache forderten völlig friedlich etwa 5000 Migranten auf, ihr wildes Lager entlang der Kaimauer aufzugeben und sich in feste Unterkünfte in organisierten Asylzentren bringen zu lassen. Plötzlich stürzten wütende Migranten auf sie zu. Einer hob ein Kleinkind hoch, als ob er es den Beamten entgegenschleudern wollte. Andere Migranten nahmen das Kind an sich und gaben es zurück an die Mutter. Entsetzte Journalisten forderten die Mutter auf, so etwas nicht zuzulassen. Schockierend gleichgültige Entgegnung der Mutter: „Macht ihr erst die Grenze auf.“

Politische Aktivisten und Übel-NGOs wollen in Idomeni Gewalt-Bilder

Man müsse fragen, so Neumeyer, wer von der Eskalation an den Grenzübergängen profitiere: „Das ist ja nicht das erste Mal, dass so etwas passiert. Das war im letzten Herbst in Röszke auch nicht viel anders.“ Es scheine Leute zu geben, so der Kelheimer Landtagsabgeordnete, „die über Falschinformationen die häufig verzweifelten Flüchtlinge in die Irre führen und so dann die Bilder der Gewalt – auch von Seiten der Sicherheitsorgane – erzeugen, die sie haben wollen. Das ist skrupellos.“
"Termin für den Marsch nach Mazedonien morgen, Sonntag, um 9 Uhr morgens." Aktivisten-Flugblatt in arabischer Sprache

Neumeyer hat recht. Denn tatsächlich ging auch der jüngste Sturm auf die mazedonischen Grenzsperren auf Aktionen linksradikaler Aktivisten und fragwürdiger sogenannter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zurück. „Termin für den Marsch nach Mazedonien morgen, Sonntag, um 9 Uhr morgens“, hieß es auf einem Flugblatt in arabischer Sprache, das im Lager von Idomeni kursierte und an Strommasten klebte. „Die Nichtregierungsorganisationen sind in Idomeni wie Pilze aus dem Boden geschossen“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa den Bürgermeister des Dorfes, Sender Skai. Vor Ort seien mindestens 16 solcher Organisationen, in der weiteren Umgebung mindestens 36, so der Bürgermeister.
"Die Unverantwortlichkeit jener, die die Not der Flüchtlinge für politische Zwecke instrumentalisieren, ist schuldhaft, und wir suchen nach den Verursachern." Griechische Polizeiquelle

Presseberichten zufolge beeinflussen die „linken Aktivisten aus Griechenland und anderen EU-Staaten“ (dpa) die Migranten in Idomeni und anderen Camps auf geradezu bösartige Weise. Sie stacheln sie zu Konfrontation und Gewalt an und verhindern die Auflösung der wilden, schmutzigen Migrantenlager. Die griechischen Behörden bieten den Migranten an, sie in reguläre feste Einrichtungen zu überführen. Die Aktivisten reden ihnen dagegen ein, sie müssten in den schmutzigen Riesenlagern ausharren und unbedingt in der Riesenzahl zusammenbleiben, um der ganzen Welt genau dieses Lager-Elend zeigen. Nur so, sagen die linken Aktivisten den Migranten, hätten sie eine Chance, doch noch von reichen europäischen Ländern aufgenommen zu werden. Die griechischen und europäischen Linksaktivisten in den Lagern wollen nicht den Migranten helfen, sondern möglichst viel Elend produzieren – und Gewaltbilder. Das erinnert stark an die ebenfalls von Linksaktivisten organisierten lebensgefährlichen „Hungerstreiks“ von meist abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland.

„Die Unverantwortlichkeit jener, die die Not der Flüchtlinge für politische Zwecke instrumentalisieren, ist schuldhaft und wir suchen nach den Verursachern“, zitiert die Pariser Tageszeitung Le Monde eine griechische Polizeiquelle.
"Wenn diese Lager nicht bald aufgelöst werden, könnten wir schlimme Szenen erleben." Offizier der griechischen Küstenwache

Das Schlimme ist: Die Rechnung der Autonomen, Linksaktivisten und so genannten NGOs droht aufzugehen. Athen ist zunehmend ratlos, wie es mit den Tausenden Migranten in Idomeni umgehen soll. „Wenn diese Lager nicht bald aufgelöst werden, könnten wir schlimme Szenen erleben”, warnte schon vor einer Woche ein Offizier der griechischen Küstenwache. Die Konfrontationen halten jedenfalls an. Auch an diesem Mittwoch (13. April) kam es bei Idomeni zu Ausschreitungen, die mazedonischen Sicherheitskräfte mussten Tränengas gegen andrängende Migranten einsetzen. Ein Minister in Athen warnt bereits vor der Radikalisierung der Migranten und den „Dschihadisten von morgen“. Aus Piräus ist immerhin ein kleiner Lichtblick zu melden: Etwa 1000 Migranten haben das wilde Lager an der Kaimauer verlassen. Beobachter fragen sich jedoch, wie lange griechische Behörden ihren völligen Verzicht auf die Anwendung von Polizeigewalt noch durchhalten können. Zumal auch die griechische Bevölkerung, etwa in Idomeni, Piräus oder auf den griechischen Ägäis-Inseln durch den Dauer-Ausnahmezustand aufs äußerste strapaziert wird.

Zwischen Athen und Skopje wird der Ton schärfer

Weitere politische Folgen der Dauerkrise um Idomeni zeigen sich schon: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras nutzte die Bilder von den Ausschreitungen am Grenzzaun zu einem anti-mazedonischen Ausbruch. Tsipras nannte das Vorgehen der mazedonischen Sicherheitskräfte „schändlich“. Der Einsatz von Tränengas „gegen Unbewaffnete, die keine Gefahr darstellten, sei eines Staates, der zu Europa gehören wolle, unwürdig“, so der Premier. Tsipras überging dabei die anhaltende Tatenlosigkeit der griechischen Polizeikräfte, die die wiederholte Gewalt in Idomeni erst möglich macht. Der Ton zwischen Athen und Skopje wird jedenfalls schärfer.

Dahinter sichtbar wird der alte und nie beigelegte Streit um den Staatsnamen der Republik Mazedonien. Mit Blick auf die griechische Region Mazedonien und auf Griechenlands mazedonische Geschichte will Athen dem Nachbarland den Namen verbieten und droht etwas kindisch mit einem Veto gegen Mazedoniens EU- und Nato-Abitionen. Dazu gekommen ist jetzt Athens Wut über die einseitige Sperrung der mazedonischen Grenze, die dazu führt, dass nun schon gut 50.000 Migranten auf griechischem Territorium gestrandet und blockiert sind – vermutlich dauerhaft. Athen ist nun gezwungen zu tun, was es bisher weder tun wollte noch musste: selber effektive Maßnahmen zur Beendigung der Migrantenkrise finden und umsetzen.


Quelle: Bayernkurier


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