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Mittwoch, 6. April 2016

MDR zieht Antrag auf Haftbefehl zurück: GEZ-Rebellin frei

mopo24 - Chemnitz - Die GEZ-Rebellin Sieglinde Baumert (46) ist am Montagabend aus der Haft in Chemnitz entlassen worden.

Wie die Justizvollzugsanstalt (JVA) Chemnitz bestätigt, haben sich für Sieglinde Baumert (MOPO berichtete) am Montagabend die Gefängnistore geöffnet. Der Vorgang sei "überraschend" gewesen, wie es aus der JVA heißt.

Grund für die Entlassung: "Der MDR hat den Antrag auf Haftbefehl zurückgezogen", sagt Hans-Otto Burschel (62), Sprecher des Amtgsgerichts Bad Salzungen in Thüringen. Seit 2013 hat die gelernte Krippenerzieherin aus Thüringen keinen GEZ-Beitrag mehr bezahlt. Da sie sich auch weigerte, einem Gerichtsvollzieher eine Vermögensaufstellung zu unterschreiben, wurde sie am 4. Februar verhaftet.



Die offizielle Presserklärung des Amtsgerichts:

"Mit Beschluss vom 04.04.15 hat das Amtsgericht Bad Salzungen einen Haftbefehl gegen eine Frau aus Geisa aufgehoben, der ergangen war, weil diese ihrer Pflicht zur Erteilung einer Vermögensauskunft nicht nachgekommen war.
Die Geisaerin hatte ihren Rundfunkbeitrag über Monate nicht gezahlt, so dass ein Rückstand von rund 191 € aufgelaufen war. Nachdem Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren, wurde sie zur Abgabe einer Vermögensauskunft aufgefordert. Als sie auch diese verweigerte, verhängte das Amtsgericht Bad Salzungen im September 2015 auf Antrag des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) gegen sie zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft einen Haftbefehl. Die dagegen gerichtete Beschwerde blieb vor dem Landgericht Meinigen erfolglos, so dass die Frau im Februar 2016 vom Gerichtsvollzieher in Haft genommen wurde.
Am 04.04.2016 nahm der MDR den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurück, so dass das Amtsgericht diesen aufhob. Die Frau wurde noch am gleichen Tag aus der JVA Chemnitz entlassen."


Quelle: mopo24


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