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Freitag, 22. April 2016

Nach Saudis droht nun auch Obama dem US-Kongress: Hände weg von 9/11, sonst Veto!

Finanzmarktwelt, 19.04.2016 - Gestern berichteten wir bereits von der wohl überzogenen Drohung aus Saudi-Arabien man werde notfalls seine US-Staatsanleihen von bis zu 750 Milliarden Dollar verkaufen, wenn die USA ein Gesetz verabschieden, durch das die Saudis bzgl. 9/11 in Haftung genommen werden könnten. Heute nun springt US-Präsident Obama den Saudis bei Seite und droht seinen eigenen Abgeordneten…

Alles sicher nur ein zeitlicher Zufall. Heute finden im Bundesstaat New York die Vorwahlen von Republikanern und Demokraten für den US-Präsidentschaftswahlkampf statt. Und erst seit Kurzem sind die Streitigkeiten um ein Gesetz betreffend des 11. September 2001 voll aufgeflammt. Demokraten wie auch Republikaner im US-Kongress wollen ein Gesetz durchdrücken, welches eine Art Immunität für Staaten aufhebt, wonach sie in den USA vor Anklagen geschützt waren. Bei Terroranschlägen auf US-Boden sollen Staaten nach diesem Gesetz keine Immunität mehr genießen. Das würde auch rückwirkend auf 9/11 zutreffen, und bisher wurden Klagen von Angehörigen von 9/11 durch diese Immunität abgeblockt.

Die Saudis befürchten wohl (nicht zu Unrecht) eine enorme Klagewelle von Angehörigen, z.B. wg. Terrorfinanzierung oder indirekter Unterstützung der Attentäter. Das ist alles noch Zukunftsmusik – aber jüngst drohten die Saudis bereits ihr Geld aus dem US-Kapitalmarkt abzuziehen. Eine drastische Drohung, wenn auch nach derzeitigem Stand relativ unwahrscheinlich ist, dass sie in die Tat umgesetzt wird. Aber man weiß ja nie. Jetzt kommt US-Präsident Obama einen Tag, bevor er zum Staatsbesuch in Saudi-Arabien eintrifft, König Salman zu Hilfe. Das Weiße Haus drohte lautet CNN gestern dem US-Kongress Obama werde als US-Präsident sein Veto einlegen gegen dieses Gesetz, wenn es denn im US-Kongress verabschiedet wird.

Eine harte Nummer. Obama und Hillary Clinton sind was die Wahllager angeht, eng verbandelt. Clinton war unter Obama Außenministerin, beide sind Demokraten und Obama empfiehlt selbstverständlich Hillary als nächste Präsidentin. Das dürfte Donald Trump für die heutigen Vorwahlen nochmal einen kräftigen Schub beim Wahlvolk geben, und bei den Demokraten möglicherweise Bernie Sanders gegen Clinton auf die Gewinnerstraße führen im so bevölkerungsreichen Staat New York. Wie wollen Obama geschweige denn Hillary Clinton öffentlich gegen so ein Gesetz argumentieren, was Opferangehörigen dieser Tragödie zumindest finanziell evtl. zu ihrem Recht verhelfen könnte? Wie gesagt, natürlich müssten erstmal Klagen eingereicht und gewonnen werden, aber möglich ist alles.

Nun ja, Obama lässt zumindest verkünden, dass es bei Inkrafttreten so eines Gesetzes im Ausland „Vergeltungsgesetze“ gegen die USA und US-Bürger geben könnte. Wir meinen: Komisch! Hier geht´s doch nur darum, dass die Terror-Unterstützung von der Immunität für Staaten ausgenommen werden soll. Wie könnte die Frage im Umkehrschluss lauten? Es klingt nicht so wahrscheinlich, dass Obama Angst davor hat, dass die USA im Ausland juristische Probleme bekommen. Es ist eher wahrscheinlich, dass die USA die enormen Kapitalanlagen der Saudis in den USA halten wollen.

Noch schlimmer wäre, wenn die Saudis plötzlich verkünden könnten „ab sofort rechnen wir unser Öl in Euro ab“. Der demokratische Führer im US-Senat Chuck Schumer sagte dazu falls die Saudis im 9/11-Terror involviert waren, müsse es die Möglichkeit geben sie zu verklagen. Dieses Gesetz werde die Möglichkeit schaffen Klagen zuzulassen um vor Gerichten zu klären, ob die saudische Regierung bei den Terroranschlägen involviert ware. Falls ja, sollten sie einen Preis zahlen, so Schumer.
Natürlich geht es offiziell beim morgigen Treffen in Riad nur um den Krieg gegen den IS und um den Iran. Obama hat sich klar geäußert. Auch wenn seine eigenen Parteigänger geschlossen für das Gesetz stimmen, er legt sein Veto ein – das nennt man wohl den Zwang zur Staatsraison. Dabei wollte Obama doch alles besser machen als sein Vorgänger!?




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