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Sonntag, 24. April 2016

Präsident von Bolivien: US-Krieg gegen die Drogen ist gescheitert

Scharfe Kritik aus Bolivien an der Politik Washingtons. Evo Morales nimmt in New York an Sondersitzung zum globalen Drogenproblem teil.

Von Andreas Hetzer - amerika21

New York/La Paz. Am Donnerstag hat der Präsident von Bolivien, Evo Morales, auf einer Sondersitzung der Vereinten Nationen zum weltweiten Drogenproblem (UNGASS) in New York das Scheitern der US-Drogenpolitik angeprangert. Als Argument führte er an, dass laut UN-Statistiken der weltweite Drogenkonsum in den letzten zehn Jahren um 40 Prozent gestiegen sei. In den USA würden 1,6 Prozent der Bevölkerung Kokain konsumieren, wohingegen der weltweite Durchschnitt bei lediglich 0,4 Prozent läge. Morales kritisierte auch die Doppelmoral der USA, die selbst keine Maßnahmen zur Bekämpfung des internen Drogenproblems ergreifen, aber andere Länder nach ihrer Effektivität bei der Drogenbekämpfung einstufen.



Morales schlug den Anwesenden der UN-Sondersitzung konkrete Schritte zur Bekämpfung des weltweiten Drogenproblems vor. So müsse die US-amerikanische Antidrogenbehörde DEA aufgelöst, die unilaterale Zertifizierungspraxis beendet und US-amerikanische Militärbasen geschlossen werden. Es sei schließlich nachgewiesen, dass in den Ländern, in denen das US-Militär und die DEA präsent seien, "Drogenhandel, Kriminalität, Privatisierungspolitiken, juristische und polizeiliche Drogenkorruption, illegale Bereicherung, korrupte Millionäre, das Bankgeheimnis und die Kriminalisierung des Kokablattes zunehmen". Nach Aussagen des bolivianischen Staatschefs betreibe die USA einen heuchlerischen Drogenkrieg. Dieser sei Teil einer geopolitischen Militärstrategie, um ressourcenreiche Regionen zu kontrollieren und auszubeuten.

Vor diesem Hintergrund rechtfertigte er den Ausstieg Boliviens aus der multilateralen Drogenpolitik und die Umsetzung eigener Strategien zur Reduzierung überschüssiger Kokaanbaugebiete und zum Kampf gegen den Drogenhandel. Diese Maßnahmen und die Reduzierung der Kokaanbauflächen in Bolivien um 34 Prozent in den Jahren 2011 bis 2014 seien von den Vereinten Nationen anerkannt und in der Region einmalig. Im gleichen Atemzug unterstrich er einmal mehr die Position der bolivianischen Regierung, die Blätter der Kokapflanze im natürlichen Zustand nicht mit Kokain gleichzusetzen: "Das Kokablatt ist unser gesundes Lebensmittel, es ist unsere Medizin, Teil unseres kommunitären Geistes, es ist unsere Gabe für das Leben und nicht für den Tod. Das heilige Kokablatt ist dem Drogenhandel und kapitalistischen Interessen zum Opfer gefallen."

Seit 2013 ist das Kauen der Kokablätter als überlieferter Brauch der originären Völker anerkannt und von der UNO legalisiert worden. Allein in den ersten drei Monaten diesen Jahres wurden 12,5 Tonnen Drogen in Bolivien zerstört, informierte das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC). Seit Juli 2013 ist die UNODC in Bolivien vertreten und überwacht die Verbrennung und Zerstörung illegaler Substanzen durch bolivianische Behörden. Dies ist nach Aussagen des Vertreters der UNODC in Bolivien, Antonino De Leo, in keinem anderen Land der Welt der Fall. Seit September 2015 ist die UNODC an der Umsetzung des "Aktionsplanes zur Drogenbekämpfung und der Reduzierung überschüssiger Kokaanbauflächen" in Bolivien beteiligt, der von der EU und Dänemark finanziert wird.

An der dreitägigen UN-Sondersitzung nahmen Delegationen und Regierungschefs aus 193 Ländern teil. Das Treffen war 2012 auf Initiative Kolumbiens, Guatemalas und Mexikos aufgrund der Dringlichkeit der Problematik um drei Jahre vorverlegt worden. Eigentlich hätte es erst im Jahr 2019 stattfinden sollen. Neben Evo Morales sprachen am selben Tag auch die Präsidenten Kolumbiens, Perus und Chiles zur Drogenproblematik. Darüber hinaus traf sich Morales im Rahmen der Sondersitzung mit dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, um die aktuelle Lage der Region Lateinamerikas und die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Bolivien und der UNO zu erörtern.


Quelle: Amerika21


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