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Freitag, 15. April 2016

Rechtsordnung ist ausgesetzt: Richter bestraft Schleuser milde - wegen der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin

Focus-Online - 9.11.2015 - Ein 43-jähriger Schleuser steht in Passau vor Gericht, weil er Flüchtlingen nach Deutschland half. Häufig sprechen Richter bei diesem Delikt Haftstrafen auf. Doch der Passauer Richter nicht. Seine Begründung ist skurril.

Viele Richter kennen mit Schleusern in der Flüchtlingskrise häufig keine Gnade. Selten kommen die geschnappten Kriminellen auf Bewährung raus. Doch genau dies hat nun ein Richter am Passauer Amtsgericht zugelassen - mit einer bemerkenswerten Begründung.

Der 43-jährige Serbe wurde laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. In der Urteilsbegründung heißt es: 
"Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt, deshalb wird keine unbedingte Haftstrafe erteilt. Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen, nach Deutschland zu kommen." 
Sprich - wegen der Willkommenskultur der Kanzlerin wurde das Strafmaß nicht voll ausgeschöpft.

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Quelle: Focus Online


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